2181/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Flugblatt zu Covid-19 Regeln

Einen Tag nach Ihrem Besuch im Kleinwalsertal, an dem Sie alle Covid-19 Regeln gebrochen haben, Sie weder beim Aussteigen aus ihrem Auto einen Nasen-Mund-Schutz getragen haben - obwohl Sie nicht alleine im Auto waren -, noch den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von einem Meter eingehalten haben – was zahlreiche Bild- und Videoaufnahmen zeigen -, und Sie Schulter an Schulter mit dem Landeshauptmann von Vorarlberg zu sehen sind, postet Ihr Kabinettsmitarbeiter Etienne Berchtold auf Twitter ein Flugblatt um Sie zu entlasten:

Dieses angeblich verteilte Flugblatt ist auf keinem der zahlreichen Videos zu erkennen. Auch hat es weder einen offiziellen Stempel, noch sonst eine offizielle Signatur. Abgesehen davon entspricht auch der Inhalt dieses Flugblattes nicht den Covid-19 Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Welche Aufgabe hat Hr. Dr. Etienne Berchtold in Ihrem Kabinett?

2. Hat Sie Hr. Dr. Etienne Berchtold ins Kleinwalsertal begleitet?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Kabinettsmitarbeiter haben Sie ins Kleinwalsertal begleitet?

5. Wer hat das von Ihrem Kabinettsmitarbeiter Berchtold verbreitete Flugblatt erstellt?

6. Wer hat das von Ihrem Kabinettsmitarbeiter Berchtold auf Twitter dargestellte Flugblatt (ursprünglich) verbreitet?

7. Wer ist der Urheber des von Ihrem Kabinettsmitarbeiters Berchtold verbreiteten Flugblattes?

8. Wenn dies ein „offizielles“ Flugblatt – wie von Ihrem Kabinettsmitarbeiter Berchtold auf Twitter suggeriert – sein soll, warum fehlt darauf ein offizieller Stempel oder eine sonstige offizielle Signatur?

9. Haben Sie dieses Flugblatt im Zuge Ihrer Reise in das Kleinwalsertal gesehen?

10. Wenn nein, wann haben Sie dieses - angeblich im Kleinwalsertal ausgeteilte -   Flugblatt erstmals gesehen?

11. Haben Sie den Bürgermeister der Gemeinde auf den falschen Inhalt betreffend der darauf skizzierten Covid-19-Massnahmen hingewiesen?

12. Wenn nein, warum nicht?