2185/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Österreichs Klimabudget soll deutlich steigen

Folgendes konnte man am 25. Mai 2020 in der Tageszeitung „Standard“ lesen:

„Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden – so das Ziel der türkis-grünen Regierung. Mit dem bisherigen Klimabudget sei dieses Vorhaben nicht umsetzbar, kritisierten Umweltschutzorganisationen im Vorjahr und forderten eine zusätzliche Klimaschutzmilliarde – als Minimum. Aus der weiteren Milliarde wurde nichts, wie das Budget, das diese Woche fixiert werden soll, verdeutlicht. Der Topf für Umwelt, Klima und Energie wird aber beträchtlich größer: Die Mittel sollen von 280 auf 441 Millionen Euro steigen. Die Details werden im Laufe der Woche ausverhandelt, die Zahlen gelten laut Klimaschutzministerium jedoch als fix. Bekannt ist bisher, dass die Mittel für den Radverkehr auf 46 Millionen Euro verzehnfacht werden sollen. Auch für E-Mobilität ist mit 44 Millionen beinahe doppelt so viel Geld budgetiert wie im Vorjahr. Verdoppelt werden auch die Mittel für Photovoltaik – auf insgesamt 13 Millionen Euro. Für den U-Bahn-Ausbau sind jährlich 78 Millionen Euro veranschlagt. Zudem soll der "Raus aus Öl"-Bonus auf hundert Millionen Euro verfünffacht werden, die Mittel für die thermische Sanierung blieben hingegen unverändert. Im Vorjahr sei die Förderung bereits nach zwei Monaten ausgelaufen, das wolle man heuer verhindern, so der grüne Klimasprecher Lukas Hammer. Geplant sei der Tausch von bis zu 22.000 Öl-, Gas- und Kohleheizungen auf sauberere Alternativen. Geld allein würde dafür nicht genügen, so Hammer. Derzeit gebe es bei weitem nicht ausreichend Fachkräfte, um einen großflächigen Umstieg zu ermöglichen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise seien Umschulungen eine Option, so Hammer. "Wir befinden uns noch in alten Strukturen", kommentierte der grüne Politiker das geplante Klimabudget, "aber ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir rausgeholt haben." Die Mittel für 2020 seien ein "sehr guter Anfang" – die Klimaziele aus dem Regierungsprogramm müssten sich in den Entwürfen der nächsten Jahre aber noch deutlicher abbilden. Der Budgetausblick für die kommenden Jahre steht noch aus. Für die Umweltorganisation Global 2000 ist das, was bisher präsentiert wurde, jedenfalls nicht ausreichend. Die geplanten Mittel seien "deutlich zu wenig", sagte Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Das Klimabudget würde gerade ein Drittel dessen abbilden, was als "Startschuss" für Klimaneutralität bis 2040 notwendig sei. Allein für den öffentlichen Verkehr müssten 500 Millionen Euro veranschlagt werden, 250 für die thermische Sanierung und hundert Millionen für den Radverkehr. Unterm Strich steigt das Budget des "Superministeriums" von Leonore Gewessler (Grüne) um knapp neun Prozent. Besonders hoch ist dabei die Steigerung im Klimabereich. Aber auch im Mobilitätssektor gibt es mehr, dort steigen die Gelder von 3,9 auf 4,1 Milliarden Euro. Hinzu kämen außerbudgetäre Mittel, wie etwa die vergangene Woche angekündigten zusätzlichen 300 Millionen Euro für den Bahnausbau, heißt es aus dem Ministerium. Etwas mehr Geld soll es auch für die Forschung geben, dort sind 462 Millionen Euro vorgesehen – ein Plus von fünf Prozent.“

(https://www.derstandard.at/story/2000117667674/oesterreichs-klimabudget-soll-deutlich-steigen)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Können die im oben genannten Budgetzahlen angesichts der aktuell stattfindenden Coronakrise eingehalten werden?

2. Wenn ja, wie können Sie die Einhaltung der Budgetmittel garantieren?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn nein, wie hoch wird das nunmehrige Budget im Bereich Umwelt sein?

5. Wird es in kommenden Jahren eine Steigerung des Budgets im Bereich der Umwelt geben?

6. Wenn ja, wie hoch ist die Summe?

7. Wenn ja, auf welche Bereiche verteilen sich die Budgetmittel?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn nein, wie hoch wird das Budget in Ihrem Ressort in den kommenden Jahren sein (Aufgeschlüsselt pro Jahr)?

10. Kann seitens Ihres Ministeriums garantiert werden, dass man bis 2040 die oben genannte Klimaneutralität erreichen wird?

11. Wenn ja, wie?

12. Wenn ja, wie hoch ist die Budgetsumme, um die Klimaneutralität bis 2040 erreichen zu können?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn nein, welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums eingeleitet, um dennoch die Klimaneutralität erreichen zu können?

15. Wurden seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit Umwelt-NGO’s oder Vertretern aus Umwelt- und Klimaschutz geführt, um über Maßnahmen oder das Budget in Ihrem Ministerium zu beraten?

16. Wenn ja, wann?

17. Wenn ja, in welcher Form?

18. Wenn ja, wer nahm an den Gesprächen teil?

19. Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

20. Wenn nein, warum nicht?