2192/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bestandteile des „Ibiza-Akts“

Die Onlineausgabe der Kronenzeitung veröffentlichte am 24. Mai 2020 in einem Artikel unter dem Titel „Ibiza-Lockvogel: Das ist Straches, schoafe Russin´“ ein Foto der im sogenannten „Ibiza-Video“ als vermeintliche Oligarchennichte auftretenden Person:

(Quelle: www.krone.at)

Abgesehen von der schwarz-weißen Färbung ist dieses Foto identisch mit einem jener im Zuge der Bekanntgabe der Sicherung des gesamten „Ibiza-Videos“ durch das Bundeskriminalamt am 27. Mai 2020 publizierten Bilder:

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist dieses Foto der vermeintlichen Oligarchennichte Bestandteil von Akten, in welche an juristischen Verfahren beteiligte Parteien Einsicht nehmen können?

2. Wenn ja, in welchen Verfahren?

3. Wenn ja, wurde in diese Akten Einsicht genommen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihren dafür zuständigen Beamten bekannt, dass das Bundeskriminalamt das „Ibiza-Video“ sowie die dazugehörigen Audiodateien in voller Länge sichergestellt hat?

6. Wann wurde der Justiz dieses Material übermittelt?

7. Wem wurde dieses Material übermittelt

8. Hatte auch SC Mag. Christian Pilnacek Kenntnis über diesem Video bzw. über diese Audiodateien?

9. Wenn ja, seit wann?

10. Wurden seinerseits Weisungen in Zusammenhang mit diesen Materialien erteilt?

11. Wenn ja, welche?

12. Wenn ja, an wen?

13. Auf welche Gründe führen Sie den Umstand zurück, dass besagtes Foto drei Tage vor Veröffentlichung durch das Bundeskriminalamt bereits von Boulevardmedien veröffentlicht wurde?