2198/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
betreffend „Post: Nachlässigkeit auf vielen Ebenen"

Der Mehrheitseigentümer der Post ist die Republik Österreich. Kann es sein, dass genau zu jenem Zeitpunkt, als die Bevölkerung mit weitreichenden Beschränkungen belegt war, just bei der Post keine nennenswerte Vorsicht an den Tag gelegt wurde? Die Verbreitung von COVID-19 in niederösterreichischen Paketverteilzentren der Post hin zum Wiener Paketverteilzentrum Inzersdorf legt das nahe. Offenkundig wurden auch prekäre Arbeitsverhältnisse, die über private Personalüberlassungsfirmen organisiert werden. Nun steht auch der Verdacht im Raum, dass Asylwerbende, die in den Hallen der Post manuellen Tätigkeiten nachgingen und durch die vermutete Anreise in Kleinbussen besonders gefährdet waren, als Scheinselbständige dieser Arbeit zugeführt wurden.
Kann es sein dass jene Regierung, die mit täglichen Pressekonferenzen die Bevölkerung in einen Zustand der Angst versetzt hat, im eigenen Wirkungsbereich arglos mit der Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und folglich auch deren sozialen Umfeld umgegangen sind?
Doch wie konnte ein Desaster dieses Ausmaßes, gewissermaßen mit Anlauf, passieren?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Welche Planungen und Maßnahmen gab es seitens der Arbeitsinspektion mit dem Schwerpunkt COVID-19?

2) Wann erfolgten diese Planungen und Maßnahmen?

3) Wann wurde die Arbeitsinspektion in den letzten 5 Jahren im Bereich des Postkonzerns tätig? (bitte um Auflistung von Datum und Zielsetzung)?

4) Wann wurde die Arbeitsinspektion in den letzten 5 Jahren im Bereich von Postverteilzentren tätig (bitte um Auflistung von Datum, Zielsetzung und Ergebnissen)?

5) Wann wurde die Arbeitsinspektion in den letzten 5 Jahren im Bereich von privaten Paketzustellern, einschließlich Amazon tätig (bitte um Auflistung von Datum, Zielsetzung und Ergebnissen)?

6) Welche Erkenntnisse wurden in den letzten 24 Monaten über die Arbeitsbedingungen im Bereich der Paketverteilzentren gewonnen?

7) Welche Auflagen/Strafen wurden in den letzten 24 Monaten über die Arbeitsbedingungen im Bereich der Paketverteilzentren verfügt?

8) Inwiefern brachte sich die Arbeitsinspektion im Corona-Krisenstaab der Bundesregierung ein?