2200/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „Post: Nachlässigkeit auf vielen Ebenen"

Der Mehrheitseigentümer der Post ist die Republik Österreich. Kann es sein, dass genau zu jenem Zeitpunkt, als die Bevölkerung mit weitreichenden Beschränkungen belegt war, just bei der Post keine nennenswerte Vorsicht an den Tag gelegt wurde? Die Verbreitung von COVID-19 in niederösterreichischen Paketverteilzentren der Post hin zum Wiener Paketverteilzentrum Inzersdorf legt das nahe. Offenkundig wurden auch prekäre Arbeitsverhältnisse, die über private Personalüberlassungsfirmen organisiert werden. Nun steht auch der Verdacht im Raum, dass Asylwerbende, die in den Hallen der Post manuellen Tätigkeiten nachgingen und durch die vermutete Anreise in Kleinbussen besonders gefährdet waren, als Scheinselbständige dieser Arbeit zugeführt wurden.
Kann es sein dass jene Regierung, die mit täglichen Pressekonferenzen die Bevölkerung in einen Zustand der Angst versetzt hat, im eigenen Wirkungsbereich arglos mit der Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und folglich auch deren sozialen Umfeld umgegangen sind?

Doch wie konnte ein Desaster dieses Ausmaßes, gewissermaßen mit Anlauf, passieren?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wann und wie wurden Analysen über COVID-19-Gefährdungsszenarien im Bereich von Zustelldiensten (sowohl teilstaatliche Post also auch Privatanbieter) angestellt - wann, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis?

2) Inwiefern brachte sich ihr Haus beim Corona-Krisenstaab der Bundesregierung ein?

3) Welche Konsequenzen zog bzw. zieht ihr Haus aus den Vorkommnissen?