2242/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Familie und Jugend

betreffend Fragen zur Datenweitergabe an das BMLRT und mangelhafte Digitalisierung im Ministerium

Aschbacher an Köstinger: Weitergabe von Daten eines Unternehmers

Am Pfingstwochenende beklagte sich ein Unternehmer im "Standard" (1) und kritisierte Mängel bei der Corona-Beihilfenauszahlung seitens der Regierung ("Wir haben keinen Euro bekommen. Die Pakete sind tolle Luftballons, vielleicht gut gemeint, aber zerplatzt."). Aber auch der höchst fragwürdige Wahlkampfgag "Gastrogutscheine" der rot-grünen Wiener Landesregierung ("Von den 50 Euro der Stadt für jeden Haushalt bleiben uns 2,5 Euro Gewinn. Der Rest ist für das geneigte Wahlvolk.") kam nicht gut weg. Während die Wiener Landesregierung die Kritik aushielt, leitete das Arbeitsministerium offensichtlich prompt Kurzarbeitshilfe-Daten des Unternehmers an das Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus weiter. Worauf Ministerin Köstinger via "Heute" (2) bekannt gab, dass der besagte Unternehmer bereits eine Million Euro an Beihilfen bekommen hätte. Dass die Bundesregierung gegen einen einzelnen Unternehmer so vorgeht, ist irritierend.

 

Digitalisierung im BMAFJ mangelhaft

Die fragwürdige Weitergabe von Unternehmensdaten - zum Schaden des Unternehmens - hat aber nicht nur deswegen irritiert. Wenn es der Regierung hilft, ist man offensichtlich deutlich rascher mit der Datenaufbereitung. Denn eine Anfragebeantwortung des Ministeriums aus dem Jahr 2018 (1090/AB XXVI. GP) hat gezeigt, dass die Digitalisierung und das Datenmanagement des Ministeriums nicht gerade auf dem modernsten Stand ist. Mitunter waren Förderempfänger-Organisationen unter mehreren, leicht unterschiedlichen Bezeichnungen dargestellt. Eine Grüne Abgeordnete hat am Wochenende via Tweet unbewusst aufgezeigt, dass sich seit 2018 am niedrigen Digitalisierungslevel des Ministeriums wenig geändert hat. Man müsse sich die Förderung des Corona-Familienhärtefonds nicht bei der Ministerin direkt abholen ("wie die Hostie beim Pfarrer"), sondern muss das Ansuchen einfach per Mail an corona-hilfe@bmafj.gv.at richten (3). Dabei ist es mit dieser Mail noch nicht getan. Denn lt. Ministerium muss zunächst ein 5-seitiges Formular ausgefüllt werden, dem zusätzlich Lohnzettel, Einkommenssteuerbescheide und Wirtschaftskammer-Beihilfennachweise angefügt werden müssen.

Geforderte Beilagen für Familienhärtefonds-Förderung:

1.    Lohn- oder Gehaltszettel per 28.02.2020 und Arbeitslosengeldbescheid

2.    Lohn- oder Gehaltszettel per 28.02.2020 und Kurzarbeits-Nachweis

3.    Einkommensteuerbescheid 2017 und Fördermitteilung der WKO (bei Selbstständigen)

4.    Einkommensbeleg für den jeweils anderen im Haushalt lebenden Elternteil vom März 2020

 

Beilagen 1 und 2 müssten mit einer Datenschnittstelle zu BMF bzw. AMS automatisiert prüfbar sein. Beilage 3 müsste mit einer Datenschnittstelle zu BMF, BMDW bzw. WKO automatisiert prüfbar sein. Und Beilage 4 müsste aufgrund der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung mit einer Datenschnittelle zu BMF, BMSGPK bzw. SV automatisiert prüfbar sein.

Wieso Sie die Familien dennoch mit unnötiger Bürokratie belasten, ist unklar.

 

 

Quellen:

(1) https://www.derstandard.at/story/2000117790171/landtmann-chef-querfeld-die-hilfspakete-sind-zerplatzte-luftballons

(2) https://www.heute.at/s/log-landtmann-chef-in-interview-ueber-corona-geld-100085082

(3) https://twitter.com/BarbaraNessler/status/1267082828388413453

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wieso haben Sie Kurzarbeitsdaten des in der Anfragebegründung geschilderten Falls an das BMLRT weitergegeben?

a.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Weitergabe?

b.    Wie rechtfertigen Sie die Weitergabe datenschutzrechtlich?

1.    Welche Unternehmensdaten haben seit Ihrem Amtsantritt an andere Ministerien weitergegeben? Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage?

2.    Anfragebeantwortung 1090/AB XXVI. hat gezeigt, dass das Datenmanagement im Ministerium teilweise veraltet ist. Wie wurde das Datenmanagement seither verbessert?

3.    Eine zusätzliche Möglichkeit der Antragsstellung für den Corona-Familienhärtefonds über eine Online-Antragsmaske (inkl. digitaler Signatur) würde die Datenablage im Ministerium effizienter gestalten und die Antragsstellung vereinfachen. Wieso wird die Online-Antragseingabemaske dennoch nicht zur Antragsstellung angeboten?

4.    Wieso müssen die für den Corona-Familienhärtefonds geforderten "Beilagen" bei der Antragsstellung mitgesandt werden, obwohl sämtliche Daten bei den Ministerien, AMS, Finanzämtern, WKO und SV vorliegen, womit eine unbürokratische und automatisierte Prüfung der geforderten Angaben erfolgen könnte?

5.    Welche Digitalisierungs- und Automatisierungsschritte werden für die geforderten "Beilagen" gem. Corona-Familienhärtefonds (Lohnzettel, Einkommenssteuerbescheid, WKÖ-Fördermitteilung,...) geprüft? Bis wann wird die automatisierte Prüfung umgesetzt?