2248/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.06.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Expertengremium gegen “Desinformation“ in Europa
Folgender Artikel erschien am 3.6.2020 in der Tageszeitung der „Standard“:
Edtstadler begrüßt EU-Expertengremium gegen Desinformation in Europa
Über Corona-Demos besorgt – Vor allem Social Media-Plattformen böten einen "optimalen Nährboden" für Verbreitung von Desinformation
Erfreut zeigt sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch über das von der EU-Kommission eingerichtete Expertengremium gegen Desinformation in Europa: "Fake News und Desinformation gefährden zunehmend unsere Demokratie in Europa", erklärte die Ministerin in einer Stellungnahme. Über die sogenannten Hygiene-Demonstrationen in Deutschland zeigte sie sich besorgt.
Vor allem Social Media-Plattformen böten einen "optimalen Nährboden" für Verbreitung von Desinformation. "Gerade beim Thema Corona kann Desinformation aber eine ernsthafte Gefahr für die eigene, aber auch für die öffentliche Gesundheit darstellen."
Fake News und Verschwörungstheorien seien an sich ein bekanntes Problem, so Edtstadler weiter, dennoch beobachte sie seit Wochen die Entwicklungen in Deutschland, wo bei stark besuchten Corona-Demos nicht nur Falschinformationen, sondern teilweise auch antisemitische Botschaften verbreitet würden: "Wir beobachten diese Entwicklungen mit großer Sorge, besonders vor dem Hintergrund des steigenden Antisemitismus in ganz Europa."
Edtstadler äußerte sich "froh" darüber, dass die EU-Kommission, "allen voran Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova", das Thema Desinformation aufgreife und mit der Förderung des European Digital Media Observatory (EDMO) aktiv weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien auf europäischer Ebene ankündige. "Ich habe vollstes Vertrauen in die Vize-Kommissionspräsidentin, dass dies stets im Einklang mit den europäischen Grundwerten wie der Meinungsfreiheit geschieht", so Edtstadler.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundeskanzler folgende
Anfrage
1) Wie definieren sie den Begriff „Fake News“?
2) Ist der Begriff „Fake News“ gesetzlich definiert?
a. Falls nicht, ist es geplant diesen Begriff gesetzlich zu definieren?
b. Falls nicht, gibt es eine einheitliche Definition, die in Ihrem Verantwortungsbereich gilt?
3) Was verstehen sie unter dem Begriff „Verschwörungstheorie“?
4) Ist der Begriff „Verschwörungstheorie“ gesetzlich definiert?
a. Falls nicht, ist es geplant diesen Begriff gesetzlich zu definieren?
b. Falls nicht, gibt es eine einheitliche Definition, die in Ihrem Verantwortungsbereich gilt?
5) Ist der Begriff „Desinformation“ gesetzlich definiert?
c. Falls nicht, ist es geplant diesen Begriff gesetzlich zu definieren?
d. Falls nicht, gibt es eine einheitliche Definition, die in Ihrem Verantwortungsbereich gilt?
6) Welche Postings auf Social-Media-Plattformen oder Äußerungen werden als „Fake News“, „Desinformation“ oder „Verschwörungstheorie“ qualifiziert?
7) Haben sie sich in dieser Causa mit dem für Medien zuständigen Bundeskanzler Kurz ausgetauscht bzw. koordiniert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
8) Wie sehen diese konkreten Maßnahmen aus, die gegen Desinformation und Verschwörungstheorien gesetzt werden sollen?
9) Welche konkrete Aufgaben übernimmt das EU-Expertengremium gegen Desinformation?
10) Wie weit reichen die rechtlichen Kompetenzen des EU-Expertengremium gegen Desinformation?
11) Aus wieviel Personen besteht das EU-Expertengremium gegen Desinformation?
12) Wer gehört diesem EU-Expertengremium gegen Desinformation an?
13) Wer entscheidet, wer diesem EU-Expertengremium gegen Desinformation angehören wird?
14) Sie haben im Zuge der COVID-19 Pandemie in diversen Pressekonferenzen und anderen Kanälen des Öfteren verkündet, dass es nur vier Gründe gibt das Eigenheim zu verlassen. Diese Information hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Würden sie dies als „Fake News“ bzw. Desinformation qualifizieren?