2255/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.06.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Schnedlitz
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für EU und Verfassung
betreffend Klausurkosten von BM Edtstadler
Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage1 betreffend externer Verträge im Bundeskanzleramt, wurde bekannt, dass an die ÖVP-nahe2 Firma GPK public GmbH für die Leitung und Moderation der Teamklausur des Kabinetts der Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler im Jänner 2020 € 6.390,00 bezahlt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die Bundesministerin zwar angelobt, jedoch noch ohne einen Zuständigkeitsbereich.3
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende
Anfrage
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Auftragsvergabe?
2. Wieso wurde der Auftrag an die Firma GPK public GmbH vergeben?
3. Wurden andere Angebote eingeholt?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Von wem wurde der Auftrag vergeben?
6. Inwiefern ist Ihnen die Firma GPK public GmbH bzw. deren Gesellschafter bekannt?
7. Welche Leistung wurde von der Firma GPK public GmbH konkret erbracht?
8. Wer hat die Klausur geleitet?
9. Wer hat die Moderation der Klausur innegehabt?
10. Wie schlüsseln sich 6.390,00€ für die Leitung und Moderation einer Klausur weiter auf?
11. Wer hat an dieser Klausur teilgenommen? (Bitte Namensliste, insbesondere der Kabinettsmitglieder, anführen)
12. Von wann bis wann fand die besagte Klausur statt?
13. Wo fand die Klausur statt?
14. Was war der Inhalt dieser Klausur?
15. Welche sonstigen Kosten sind durch die Klausur entstanden? (Bitte je Posten aufschlüsseln)