2258/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Mehrausgaben COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

Nach dem Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erhält dieser Fonds eine Dotierung im Umfang von bis zu 28 Milliarden Euro, wobei die Mittel des Fonds aus Kreditoperationen des Bundes aufgebracht werden.

Die finanziellen Mittel des Fonds können für verschiedene Handlungsfelder verwendet werden, wobei über die konkrete Auszahlung der finanziellen Mittel der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler entscheidet.

Nach den derzeit vorliegenden Zahlen wurden für Mehrausgaben im Bereich „Medizinisches Equipment“ bislang 404 Mio EUR veranschlagt. Nach der Analyse des Budgetdienstes handelt es sich um die (bisherigen) Mehrausgaben des Bundes für vom Roten Kreuz abgewickelte Beschaffungen von medizinischer Ausrüstung. Das BMF weist im Update zum Stabilitätsprogramm für die Beschaffung medizinischer Produkte und Geräte Mehrausgaben iHv 1,2 Mrd. EUR aus.

Der Bedarf wird laut den vorliegenden Analysen vom Krisenstab erhoben und bestätigt.

Auf Grundlage der bisherigen Daten und Informationen ist nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien welche Beschaffungen getätigt wurden.

Das BMSGPK hat mit Mitteilung (Geschäftszahl 2020-0.203.105) bekanntgegeben, dass das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen einen "Förderungsvertrag" mit dem Österreichischen Roten Kreuz abgeschlossen hat, um den bundesweiten Bedarf an bestimmten medizinischen Produkten zu bedecken und die medizinischen Produkte zu verteilen. Laut dieser Mitteilung erfolgt die Bestellung der notwendigen Waren nach Erhebung durch den Krisenstab auf Basis von den Ländern gemeldeten Bestands-, Bestellungs- und Bedarfsmeldungen zentral durch das Österreichische Rote Kreuz nach Freigabe durch das BMSGPK.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nachstehende

Anfrage

1. Welche Anschaffungen wurden bis zum Datum der Anfragebeantwortung aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds getätigt? Es wird hier um detaillierte Auflistung der Anschaffungen inkl. Auftraggeber, Auftragnehmer, Auftragsgegenstand und jeweilige Kosten ersucht.

2. Welcher Vertrag bzw. welche Verträge wurden zur „Abwicklung der Beschaffung“ mit dem Roten Kreuz bzw. einem Tochterunternehmen geschlossen?

3. Wie lautet der genaue Vertragsinhalt dieses Vertrages bzw. dieser Verträge?

4. Wer hat diesen Vertrag/diese Verträge namens welcher Körperschaft abgeschlossen?

5. Wurde(n) dieser Vertrag/diese Verträge schriftlich abgeschlossen? Wenn ja, wird um Übermittlung ersucht.

6. Wurde(n) dieser Vertrag/diese Verträge entgeltlich oder unentgeltlich abgeschlossen?

7. Wurden die Vertragsverhandlungen schriftlich protokolliert? Wenn ja, wird um Übermittlung dieser Protokolle ersucht.

8. Welcher Haftungsmaßstab wurde in diesem Vertrag/diesen Verträgen vereinbart? Wurden Haftungsausschlüsse oder Geheimhaltungsklauseln vereinbart? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basieren diese?

9. Wurden Kündigungsmöglichkeiten vereinbart? Wenn ja, wie sehen diese detailliert aus?

10. Wurden Interessenskollisionen bei Abschluss des Vertrages/der Verträge berücksichtigt? Wenn ja, wird um Bekanntgabe etwaiger Interessenskollisionen ersucht.

11. Nach welchen Kriterien hat das Rote Kreuz bzw. ein Tochterunternehmen des Roten Kreuzes die Auswahl der Vertragspartner zu treffen?

12. Ist das Rote Kreuz bzw. ein Tochterunternehmen des Roten Kreuzes verpflichtet, vor Durchführung der Bestellung Rücksprache mit Ihrem Ministerium oder einem anderen Ministerium zu halten?

13. Hat Ihr Ministerium oder ein anderes Ministerium ein Mitspracherecht im Hinblick auf die Beschaffung dieser Güter aus dem Bundesbudget?