2260/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Alois Stöger

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Wie kann man sich von den Deutschen so über den Tisch ziehen lassen, Herr Bundeskanzler?

Die Rettung der AUA kommt den österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen. 450 von 600 Mio. zur Rettung der Fluglinie muss nämlich der österreichische Steuerzahler bezahlen. Die Eigentümer der AUA - die deutsche Lufthansa - trägt nur 1/4 davon - nämlich 150 Mio. €.

Die Rettung der AUA ist sowohl für den Standort Wien, als auch für die Beschäftigten des Unternehmens nötig. Bei abgeschlossenen Deal mit der deutschen Lufthansa hat sich die österreichische Bundesregierung von den Deutschen jedoch in einem unvorstellbaren Ausmaß über den Tisch ziehen lassen.

Das Risiko des Rettungspakets trägt einzig und allein Österreich. Erholt sich der Luftfahrtsektor nicht schnell genug, dann haften die Österreicher für die Kredite der AUA. Macht die AUA in zwei bis drei Jahren aber wieder Gewinne, so fließen diese 1:1 an die Lufthansa-Aktionäre und der österreichische Steuerzahler schaut komplett durch die Finger.

Minimales Risiko für die Lufthansa-Aktionäre, maximales Risiko für den österreichischen Staat und die österreichischen Steuerzahler. Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten. Der Deal ist in dieser Form ein Skandal!

Die Standortzusage ist zudem offenbar sehr vage gehalten. Der Regierung ist es nicht einmal gelungen, eine Arbeitsplatzgarantie für alle AUA Mitarbeiter für einen gewissen Zeitraum zu vereinbaren - und das obwohl Österreich für 3/4 der AUA-Rettung aufkommt.

Überdies soll es - Gerüchten zu Folge - auch zu einer Reduktion der Langstreckenflüge der AUA aus Wien kommen. Damit wird die Drehkreuzfunktion der AUA empfindlich geschwächt.

In der ZIB 2 vom 29. April 2020 haben Sie, Herr Bundeskanzler, in einem ITV mit Armin Wolf folgendes gesagt: „...eine Hilfe ... ohne Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird’s nicht geben“. Hier haben Sie als Bundeskanzler, die Österreicherinnen und Österreicher einmal mehr belogen.

Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel hat im Gegensatz zu Ihnen bei der Rettung der Lufthansa sehr wohl eine Beteiligung des deutschen Staates an der Airline durchgesetzt. Die deutschen Steuerzahler werden so auch von künftigen Gewinnen der Lufthansa (und auch der AUA) profitieren.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Wieso haben Sie - im Gegensatz zum oben zitierten ZIB 2-lnteiview - einem Rettungspaket ohne staatliche Beteiligung an der Lufthansa zugestimmt?

2)    Warum haben Sie zugelassen, dass im Zuge der AUA-Rettung einmal mehr Verluste vergesellschaftet werden, aber künftige Gewinne an private Aktionäre der Lufthansa fließen?

3)    An wie vielen Verhandlungsrunden zur Rettung der AUA haben Sie persönlich teilgenommen?

4)    Haben Sie in der Causa Lufthansa/AUA Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt?

a.     Wenn ja, wann und was waren Inhalt und Resultat der Gespräche?

b.     Wenn nein, warum nicht, zumal Deutschland ja nach der Lufthansa Rettung ein wesentlicher Aktionär der Lufthansa ist?

5)    Wer trägt aus Ihrer Sicht für dieses schlechte Verhandlungsergebnis die Hauptverantwortung? Wer war - auf Ebene der Minister - hauptverantwortlich für den Inhalt und Resultat der Verhandlungen?

6)    Warum ist es im Rahmen der Standortfrage nicht gelungen eine Arbeitsplatzgarantie für das AUA-Personal, zumindest für einige Jahre, sicherzustellen?

7)    Wie hoch war der Personalstand der AUA vor der Corona-Krise?

8)    Wie hoch wird der Personalstand der AUA auf Basis der Vereinbarung nach der Corona-Krise sein. Wie viele Mitarbeiter wird/muss die AUA auf Basis der Vereinbarung abbauen?

9)    Wie sieht die 10-jährige Standortgarantie konkret aus? Bitte um Darstellung im exakten Wortlaut aus der paktierten Vereinbarung.

a.     Ist es zutreffend, dass die Standortgarantie an Wirtschaftlichkeitsbedingungen geknüpft ist und damit bei einer negativen Entwicklung der AUA praktisch wertlos wird?

b.     Ist es zutreffend, dass es keine exakte Vereinbarung hinsichtlich des Erhalts von Arbeitsplätzen gibt?

c.     Ist es zutreffend, dass es zu Kürzungen bei den Langstreckenflügen der AUA kommt und damit der „Hub“ Wien empfindlich geschwächt wird?

10) Durch welche konkrete Vereinbarung konnte eine Garantie der Drehkreuzfunktion der AUA erreicht werden?

11) Durch welche konkrete Vereinbarung konnte eine Absicherung der Langstreckenaktivitäten der AUA erreicht werden?

12) Durch welche konkreten Maßnahmen und bis zu welchem Zeitpunkt wird eine Ökologisierung der Flotte der AUA erreicht werden?

13) Welche Kosten wurden für die Ökologisierung veranschlagt, geordnet nach Geschäftsjahr, und wer trägt diese Kosten?

14) Auf welche Art wurden die Haftungen und Zuschüsse der Republik gegenüber dem Lufthansa-Konzern besichert?

15) Ist es richtig, dass im Falle des Schlagendwerdens der Bundeshaftungen bzw. bei Nichtrückzahlung der gewährten Kredite die AUA in das Eigentum der Republik übergehen soll und wenn ja, wie ist diese Vorgangsweise im Detail geregelt?

16) Ist es richtig, dass eine insolvente AUA damit zwangsweise im Eigentum der Republik ist und die Lufthansa von jeder weiteren Zuschussverpflichtung befreit ist?

17) Wie viele Tickets wurden im Jahr 2019 seitens der AUA unter 40 Euro verkauft? Bitte um Darstellung in absoluten Zahlen sowie relativ - im Verhältnis zu den insgesamt verkauften Tickets.

18) Wie viele Tickets wurden im Jahr 2019 seitens anderer Airlines - die ab Wien und anderen Flughäfen Österreichs fliegen - 40 Euro verkauft? Bitte um Darstellung in absoluten Zahlen sowie relativ - im Verhältnis zu den insgesamt verkauften Tickets.

a. Können Rabattcodes den Ticketpreis unter 40 Euro drücken?

19) Das Verbot - Strecken unter drei Stunden zu fliegen- betrifft nur die AUA. Wie ist das Verhältnis von Flügen zwischen Deutschland und Österreich zwischen Lufthansa und AUA aufgeteilt?

a.     Welche Strecken betrifft dieses Verbot und wie schätzen sie die Emissionseinsparungen dadurch ein?

b.     Können Kürzestflugstrecken im Auftrag der Lufthansa von der AUA geflogen werden?

c.     Können Strecken die jetzt von der AUA betrieben werden, einfach von der Lufthansa, oder ihren Töchtern, übernommen werden um so die Regelung zu umgehen?