2266/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Fragen zum Corona-Großauftrag

"Anschober optimistisch, dass keine zweite Corona-Welle kommt" titelte die Tageszeitung "Der Standard" am 6.6.2020 (1). Dennoch werden derzeit für Corona-Schutzausrüstungsgüter "Milliardenaufträge im Eilzugstempo" ausgeschrieben (2). Die OÖ Nachrichten berichten konkret: "Ende Mai wurden sieben Aufträge für Schutzmasken und -bekleidung, Desinfektionsmittel und ähnliche Gesundheitsbedarfe in Milliardenhöhe ausgeschrieben. Allein - bei den Ausschreibungsvorgaben - haben laut Branchenkennern heimische Anbieter wenig Chance, zum Zug zu kommen. Frappierend ist auch das Tempo, mit dem die Einkäufe offenbar durchgepeitscht werden sollen." Weiters wird berichtet: „Es handelt sich um einen Vier-Jahres-Auftrag, der Masken im Volumen von 168 Millionen Stück umfasst. Den Zuschlag für das Paket soll ein einziger Anbieter erhalten." Schlussendlich schreiben die OÖN: Solche Mengen kann nur ein Anbieter aus Fernost liefern, sagt ein Branchenkenner. All jene heimischen Betriebe, die in den vergangen Wochen Produktionen hochgefahren haben, schauen demnach durch die Finger. Abgesehen davon hat die Regierung bekanntlich die Maskenpflicht in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens bereits wieder aufgehoben."

Zusammenfassend: es ist unklar, wieso die Regierung einen Großauftrag im Eilzugstempo von der BBG ausschreiben lässt, obwohl u. a. die Schutzmaskenpflicht und andere Maßnahmen großflächig aufgehoben werden und der Gesundheitsminister von keiner zweiten Welle ausgeht.

Sinnvoll wären außerdem kleinere Ausschreibungslose mit längeren Ausschreibungsfristen. Wer bei mehreren Anbietern einkauft, ist weniger abhängig. Die Coronakrise hat gezeigt, wie rasch Nachschubwege abgeschnitten sind, wie oft Qualitätsprobleme auftreten, wie schwer und aufwendig die Qualitätsprüfung bei solchen Medizinprodukten ist. Es ist daher schwer nachzuvollziehen, weshalb sich der Bund hier sehenden Auges in die Abhängigkeit von Einzellieferanten begibt.

Die sieben ausgeschriebenen Corona-Aufträge

Quelle: BBG

(1) https://www.derstandard.at/story/2000117930208/anschober-optimistisch-dass-keine-zweite-corona-welle-kommt

(2) https://www.nachrichten.at/wirtschaft/milliardenauftraege-im-eilzugstempo-wer-liefert-168-millionen-schutzmasken;art15,3264153

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist dem Bestellvorgang eine Bedarfsermittlung vorangegangen?

a. Wenn ja, bitte legen die die Bedarfsermittlung samt Berechnungsgrundlagen für alle sieben genannten Ausschreibungen offen?

b. Wenn nein, wie wurden die Mengen kalkuliert?

2. Aus welchen Überlegungen wurden die Ausschreibungen nicht in kleinere Lose aufgeteilt?

3. Hat die BBG entschieden, nur ein Los auszuschreiben oder war das die Vorgabe des BMF?

4. Wie vermeiden Sie die Abhängigkeit von einem Anbieter, wenn Sie die gesamte Menge in einem Los ausschreiben?

5. Aus welchen Überlegungen wurden keine längeren Ausschreibungsfristen veranschlagt, wenn der Gesundheitsminister eine zweite Corona-Welle nicht unmittelbar drohend sieht?

6. Hat die BBG die kurzen Ausschreibungsfristen empfohlen oder das BMF?

7. Wie viele Angebote sind je Ausschreibung bereits eingelangt? (Darstellung nach inländischen, europäischen und nicht-europäischen Angeboten)

8. Wie viele Angebote sind in die engere Auswahl gekommen? (Darstellung nach inländischen, europäischen und nicht-europäischen Angeboten)

9. Wurden bereits Aufträge zu den Ausschreibungen vergeben? (Darstellung nach inländischen, europäischen und nicht-europäischen Angeboten)

10. Wie hoch ist der Auftragswert je vergebenem Auftrag?

11. Aus welchen Budgetpositionen werden die gegenständlichen Aufträge bestritten?

12. Sind Bemusterungen, Qualitätsprüfungen am Produktionsstandort und in den weiteren Logistikschritten vorgesehen?

13. Welche Schritte setzt die BBG, um Bemusterungen, Qualitätsprüfungen am Produktionsstandort und in den weiteren Logistikschritten sicherzustellen?