2284/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.06.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen
Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Gewalt im Lande hat Südafrikas Polizei Ende des letzten Jahres eine empörende Statistik vorgelegt. Pro Tag gab es demnach zwischen April 2018 und März 2019 knapp 58 Morde sowie 144 Vergewaltigungen und andere Sexualdelikte. "Die Statistik schaut nicht gut aus", gab Polizeiminister Bheki Cele bei der Präsentation der Zahlen im Parlament zu.1
In anderen afrikanischen Ländern kam es diesbezüglich bereits zu Protesten, da sich die Gewalttaten oft insbesondere auch gegen afrikanische Migranten richteten. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte die Morde daraufhin als "Fleck auf unserem nationalen Gewissen" verurteilt.
Ein in Österreich geborener Restaurantbesitzer ist in Südafrika nunmehr vor seinem Lokal brutal ermordet worden. Eduard Neumeister wurde bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf sein Restaurant, in dem österreichische und deutsche Spezialitäten angeboten wurden, mit einer Machete attackiert. Notärzte und Polizisten beschrieben die tödlichen Verletzungen als „das Schlimmste, was wir je gesehen haben“. Eine Identifizierung sei den Angehörigen nicht mehr zumutbar gewesen.2
Seine Tochter berichtete der britischen Zeitung „Daily Mail“ unter Tränen, der Angriff auf ihren Vater sei dermaßen brutal gewesen, „dass wir nichts mehr haben, dass wir in den Sarg legen können“. Wie der Täter, bei dem es sich laut der Frau des Opfers um einen „schwarzen Mann“ handelt, auf das gut gesicherte Grundstück gekommen war, ist bislang unklar.
Die österreichische Botschaft Pretoria warnt aufgrund der aktuellen Situation eindrücklich: „Sicherheit: Allgemein wird auf die hohe Sicherheitsgefährdung hingewiesen. Besonders in den Großstädten Johannesburg, Durban, Kapstadt und Pretoria hat die Gefahr, Opfer von Gewaltkriminalität zu sein, deutlich zugenommen. Touristen sollten sich unauffällig kleiden und verhalten. Größere Summen an Bargeld, Reisepass (nur Fotokopie mitnehmen) und Wertgegenstände sollten im Hotelsafe deponiert, Kameras und Mobiltelefone möglichst wenig zur Schau gestellt werden. Bei Verwendung von Mietautos ist wegen der Gefahr von Fahrzeugentführungen (vehicle hi-jacking) Vorsicht an roten Ampeln und an Einfahrten zu Wohnhäusern etc. geboten; Autos sollten von innen verriegelt und die Fenster grundsätzlich geschlossen sein und Handtaschen, Mobiltelefone, Fotoapparate, etc. niemals sichtbar im Auto liegengelassen werden, da dies zu Überfällen bzw. "smash and grab" Angriffen (=Einschlagen der Autoscheibe und Attackieren der Insassen) animieren könnte.“3
Die Anzahl der registrierten Passösterreicher in Südafrika beläuft sich gegenwärtig auf rund 8.680 Personen, darüber hinaus fühlen sich etwa 20.000 Menschen Österreich verbunden.4
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Inwiefern hilft die Botschaft den Hinterbliebenen des brutal ermordeten österreichischen Restaurantbesitzers?
2. Inwiefern setzt sich der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf EU- oder bilateraler Ebene gegen die Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Migrationshintergrund in Südafrika ein?
3. Inwiefern setzt sich der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten öffentlich gegen die Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Migrationshintergrund in Südafrika ein?
4. Inwiefern hat sich die Situation der in Südafrika lebenden Österreicher in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte je Jahr Verbesserungen bzw. Verschlechterungen angeben)
5. Wie häufig werden Österreicher in Südafrika Opfer von Gewalt? (Bitte aufschlüsseln nach Touristen und ansässigen Österreichern)
6. Werden Österreicher häufiger Gewaltopfer als andere migrantische Gruppen bzw. Staatsbürger Südafrikas?
a. Wenn ja, warum?
7. Welche Gewalt erfahren Österreicher in Südafrika? (Bitte nach Art der Gewalt bzw. Delikten pro Jahr seit 2010 gliedern)
8. Welche Gewalt verursachen Österreicher in Südafrika? (Bitte nach Art der Gewalt bzw. Delikten pro Jahr seit 2010 gliedern)
9. Inwiefern hilft die Botschaft österreichischen Gewaltopfern? (Bitte Fälle pro Jahr, Art der Fallbearbeitung und Ergebnis der Hilfsmaßnahmen angeben)
10. Wie viele Österreichische Staatsbürger wandern pro Jahr wieder aus Südafrika aus?
11. Welche Gründe geben Österreicher für das Verlassen Südafrikas an?
12. Inwiefern unterstützt die Botschaft Österreicher, die Südafrika verlassen wollen bzw. müssen?
13. Inwiefern informiert die Botschaft das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten über Gewalt an Österreichern in Südafrika?