2289/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.06.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Corona-Parties – Wo ÖVP draufsteht, wird weggeschaut?“
Die Causa Ischgl wird täglich um einen Skandal reicher – besonders, wenn ÖVP-dominierte Behörden oder Institutionen im Spiel sind. In der Profil-Ausgabe vom 06. Juni 2020 wird von einer Exekutive berichtet, die „trotz behördlicher Betriebsschließungen“ zusah, wie „Menschenmassen“ munter weiterfeierten, „als gäb’s kein Corona".[1] Von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seinen offensichtlich überforderten Parteifreunden Platter, Tilg und Hörl beim folgenschweren „Krisenmanagement“ zusah, bis hin zu den jüngsten Enthüllungen rund um fehlendes Einschreiten des Innenministeriums gegen fortgesetzte Corona-Parties: Wo ÖVP draufsteht, wird weggeschaut.
Die Aufdeckungen im Profil rund um
das fehlende Einschreiten der Polizei eröffnen zahlreiche Fragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wussten Sie als Innenminister vom aktiven Zusehen der Exekutive in Ischgl?
2) Wie erklären Sie sich das aktive Zusehen bei Corona-Partys trotz bereits erfolgter behördlicher Betriebsschließungen?
3) Gab es behördliche Anweisungen / Weisungen an die Polizei nicht einzuschreiten, um die stattfindenden Veranstaltungen ordnungsgemäß zu unterbinden?
4) Wie haben Sie im Zusammenhang mit den Ereignissen in Tirol die Polizistinnen und Polizisten vor etwaigen Einflussnahmen von Tiroler Landespolitik und Wirtschaftsinteressen geschützt?
5) Gab es zum gegenständlichen Handeln bzw. Nicht-Handeln Ihrer Behörde bereits interne Untersuchungen oder warten Sie wie Ihr Tiroler Parteikollege Franz Hörl darauf, dass „Gras über die Sache wächst“?
a. Wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen haben diese geführt?
b. Wenn nein, warum wurden diese nicht eingeleitet?
6) Würden Sie aus heutiger Sicht, die Begründung in der Sachverhaltsdarstellung der kontrollierenden Beamten wonach die zwangsweise Durchsetzung der Verordnung aufgrund des wetterbedingt starken Personenverkehrs und dem Umstand, dass damit lediglich eine Verlagerung der Menschenansammlungen erzielt würde, nicht verhältnismäßig sei, als richtig erachten.
7) Übernehmen Sie als „Flex der Gesundheitsbehörde“ und für die Exekutive zuständiger Innenminister die Verantwortung für das aktive Nicht-Handeln der Polizeibehörden vor Ort im Zusammenhang mit den beschriebenen Vorkommnissen in Tirol?
[1] https://www.profil.at/oesterreich/ischgl-apres-ski-bars-ignorierten-sperre-behoerden-schauten-zu/400933058