2300/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Probleme mit Jugendgruppe in Weiz

„Ab dem Sommer 2019 trudelten bei der Polizeiinspektion Weiz verstärkt Anzeigen wegen (schweren) Körperverletzungen, (Einbruchs-)Diebstählen, Suchtgiftdelikten, Sachbeschädigungen, Lärmerregungen, etc. ein. Im Winter wurde dann bekannt: Viele der Fälle stehen in Zusammenhang mit einer ‚amtsbekannten Personengruppe‘, wie es die ermittelnden Beamten formulieren“, berichtete die „Kleine Zeitung“ am 10. Juni 2020. Konkret soll es sich laut Berichterstattung um eine „lose Verbindung von Jugendlichen, hauptsächlich mit Migrationshintergrund, im Alter von 14 bis 19 Jahren“ handeln. Besonders an „Hotspots“ würden diese Personen ihr Unwesen treiben. Mit 30 bis 40 Delikten soll die Gruppe in Verbindung stehen und die umfangreichen Ermittlungen würden bereits zahlreiche Kräfte der Polizeiinspektion Weiz binden.

Die Dramatik der gesamten Situation wird in folgendem Absatz weiter zum Ausdruck gebracht: „Im Zuge der Aktion am Wochenende wurden 50 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 25 Personen sowie sieben Pkw durchsucht und 15 Verwaltungsanzeigen erstattet. Auch eine frühere Sachbeschädigung der Jugendlichen konnte dadurch aufgeklärt werden. Zudem habe man eine weitere Körperverletzung verhindern und zwei Lärmerregungen abstellen können, heißt es von der Polizei. Auch vier Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gab es. Dabei wurde Marihuana sichergestellt. Bislang gab es im Zuge der laufenden Ermittlungen eine Festnahme im Jänner. Einige Delikte, darunter schwere Körperverletzungen, konnten bereits aufgeklärt werden. Weitere Schwerpunktaktionen sollen folgen.“

Auch der Bürgermeister Erwin Eggenreich schildert die bekannte Problematik: „Als Stadt versuche man eh viel, sagt er. Vier Securitys seien an den Wochenenden abends unterwegs, außerdem arbeite man mit den Streetworkerinnen und der Polizei eng zusammen. ‚Der Posten ist aber relativ dünn besetzt, die Präsenz ist nicht so da, wie wir sie gerne hätten‘, sagt Eggenreich. Den betreffenden Personen sei jedenfalls klar zu sagen – und zu zeigen: ‚Den rechtsfreien Raum gibt es nicht.‘ Und: ‚Hörts auf mit dem Blödsinn, ihr verhauts euch damit so viel!‘“

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/5824434/Drogen-Gewalt_Gruppe-Weizer-Jugendlicher-spielt-Gangster)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die geschilderte Problematik in Weiz bekannt?

2. Wenn ja, seit wann ist Ihnen die Problematik bekannt?

3. Wenn ja, durch wen wurden Sie in Kenntnis gesetzt?

4. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen haben Sie darauf reagiert?

5. Wie viele Delikte – aufgeschlüsselt nach Delikt und Datum der Anzeige – stehen im Raum, welche dieser Personengruppe zugerechnet werden?

6. Gegen wie viele Verdächtige wird aufgrund dieser Delikte ermittelt?

7. Welche Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel haben die jeweiligen Verdächtigen?

8. Verhält sich diese Personengruppe während Amtshandlungen auffällig aggressiv gegenüber der Polizei?

9. Wie viele Polizeibeamte sind aktuell auf der Polizeiinspektion Weiz stationiert?

10. Ist damit zu rechnen, dass die Planposten auf der Polizeiinspektion Weiz in absehbarer Zeit geändert werden?

11. Wenn ja, inwiefern?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Gibt es Pläne, die von Bürgermeister Eggenreich angesprochene Polizeipräsenz in Weiz zu erhöhen?

14. Wenn ja, bis wann?

15. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Was werden Sie als Innenminister konkret unternehmen, um dem Weizer Bürgermeister und der Weizer Bevölkerung zu helfen und dieser unzufriedenstellenden Lage wieder Herr zu werden?