2313/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.06.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Fürst
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Contact Tracing“ aus politischen Gründen
Contact Tracing zur Rückverfolgung von Infektionsketten ist die Hauptfunktion der „Stopp Corona“-App, welche von Accenture Österreich für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde und unter anderem von der UNIQA Privatstiftung finanziert wurde.
Welche Möglichkeiten Contact Tracing darüber hinaus bietet, zeigt sind während der aktuellen Unruhen in den USA:
„Während sich die Proteste in Minnesota über das ganze Land ausbreiten, angeheizt von Demonstranten, die über die polizeiliche Tötung eines unbewaffneten Mannes aus Minneapolis namens George Floyd verärgert sind, haben sich die Proteste in Märsche und Demonstrationen verwandelt, die überall von New York City bis Los Angeles gewalttätig wurden. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels werden in den größeren Städten der USA Ausgangssperren verhängt, und mindestens acht Bundesstaaten sowie der District of Columbia haben die Nationalgarde gebeten, die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.
In einigen Städten, wie z.B. Minneapolis, wenden sich die Beamten jedoch allmählich einem vertrauten Instrument zu, um gegen Netzwerke von Demonstranten zu ermitteln. Es handelt sich dabei um Contact Tracing, und dieses Instrument ist insofern bekannt, als die Menschen in den letzten Wochen häufig davon gehört haben, dass es ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Reaktion auf eine Coronavirus-Pandemie ist. Laut John Harringon, dem Kommissar für öffentliche Sicherheit in Minnesota, haben die Beamten dort, ohne ins Detail zu gehen, das, was sie machen, als Contact Tracing bezeichnet, um sich ein Bild von den Zugehörigkeiten der Protestierenden zu machen - ein Prozess, von dem die Beamten im Staat sagen, er habe sie zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass ein großer Teil der dortigen Protestaktivitäten durch Menschen von außerhalb angeheizt wird.
Unabhängig davon, ob das stimmt oder nicht, ist der für den Protest unerhebliche Aspekt die Tatsache, dass es hier Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit Contact Tracing im Allgemeinen gibt, da die Verwendung dieses Instruments zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie per Definition einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Contact Tracer möchten persönliche Details über Sie wissen, z.B. mit wem Sie sich in einem nicht unerheblichen Zeitraum aufgehalten haben und wohin Sie gegangen sind. Und jetzt ist es ein Werkzeug, das offenbar dazu verwendet wird, ein völlig anderes, nicht auf das Coronavirus bezogenes Informationsbild der Amerikaner zu erstellen.“1
Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin auf die „Stopp-Corona“-App und leitet für diese die zweite Werbewelle ein.2
In diesem Zusammenhang stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Soll der Einsatz von „Contact Tracing“ auf die Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 beschränkt bleiben?
2. Welche weiteren Einsatzmöglichkeiten des „Contact Tracing“ sind Ihnen bekannt?
3. Soll die Unterstützung für den Einsatz von „Contact Tracing“ auf dessen Einsatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 beschränkt bleiben?
a. Wenn nein, inwiefern wollen Sie weitere „Contact Tracing“-Maßnahmen unterstützen?
4. Ist die verpflichtende Einsatz von „Contact Tracing“ zur Überwachung der Bürger vorgesehen?
a. Wenn ja, in welchem Umfang ist der Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen geplant?
b. Wenn ja, welche Rolle spielt dabei die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes?
c. Wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage soll „Contact Tracing“ weiter forciert werden?
5. Ist gegenwärtig der Missbrauch des „Contact Tracing“ durch die „Stopp Corona“-App ausgeschlossen?
6. Inwiefern kann zukünftig der Missbrauch des „Contact Tracing“ durch die „Stopp Corona“-App ausgeschlossen werden, zumal deren Funktionsumfang stetig erweitert wird?