2314/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Messerattacke eines jungen Afghanen gegenüber einem Jogger

Wie einem Bericht des ORF vom 08.06.2020 zu entnehmen ist, hat im März ein 16-jähriger Afghane einen 19-jährigen Jogger mit mehreren Messerstichen im Brust-, Rücken- und Beinbereich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung ist es nach Medienberichten deswegen gekommen, da sich der 16-jährige Afghane unter Alkohol- und Drogeneinfluss aggressiv gegenüber zwei jungen Mädchen im Alter von 17 und 18 Jahren verhalten habe. Dabei hat er eines der Mädchen zu Boden gestoßen und damit gedroht, es „abzustechen“. Diesen Vorfall hat der 19-jährige Mann mitbekommen und wollte unverzüglich helfend zur Tat schreiten. Daraufhin attackierte der Afghane den 19-jährigen mit einem Messer und verletzte in schwer. Dabei kam es sogar zu einer Öffnung der Bauchhöhle. Die Folgen der schweren Körperverletzungen spürt der junge Mann noch heute. Der 16-jährige Täter muss als Strafe eine Psychotherapie bei der Männerberatung machen und dem Opfer 6050 Euro Schmerzensgeld bezahlen.

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Aus welchem Grund ist die Tat des 16-jährigen, der unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand, nicht schwerer sanktioniert worden?

2. Welche Milderungsgründe, ausgenommen der Jugendlichkeit des Täters, haben zu dem Urteil geführt?

3. Welche psychologisch präventiven Maßnahmen werden in solchen Fällen angewandt und warum?

4. Wie wird kontrolliert, ob die psychologischen Maßnahmen zu einer nachhaltigen Besserung der Gesinnung des Täters geführt haben?

5. Ist Ihnen bekannt, ob die Tat nachhaltige Konsequenzen auf den Aufenthaltstitel des Afghanen hatte?

6. Wenn „ja“, welche?

7. Wenn „nein“, ist Ihnen bekannt warum nicht?

8. Ist der Täter zuvor schon einmal strafrechtlich auffällig geworden?

9. Wenn „ja“, in welchem Zusammenhang?