2320/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Kooperationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit Vereinen
Das Bundesministerium für Landesverteidigung pflegt seit Jahren Kooperationen mit einer Vielzahl von wehrpolitischen Vereinen und externen Beratungsfirmen bzw. Instituten. Der Beantwortung der Anfragen Nr. 1064 - 1068/JBA des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs anlässlich der Beratungen über das Bundesfinanzgesetz 2020 zufolge wurden unter anderem Förderungen für die Vereine „Österreichische Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik“ (4.500 Euro) und „Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien“ (3.600 Euro) budgetiert. Darüber hinaus entstanden den Beantwortungen der Anfragen Nr. 1074 - 1078/JBA des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak entsprechend im Finanzjahr 2020 bis dato Beratungskosten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen unter anderem für das „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES)“, das „Österreichische Institut für internationale Politik (OIIP)“ sowie für das „Institut für Sicherheitspolitik (ISP)“ jeweils in der Höhe von 200.000 Euro im Rahmen von Kooperationen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Seit wann fördert das Bundesministerium für Landesverteidigung den Verein „Österreichische Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik“?
a. Auf welche Höhe belaufen sich die seit Förderungsbeginn jeweils ausbezahlten Mittel, gegliedert nach Jahren?
b. Welche Gründe liegen seitens des BMLV für die Förderung dieses Vereins vor?
c. Erbringt dieser Verein Leistungen für das BMLV?
d. Wenn ja, welche, gegliedert nach Jahren seit Förderungsbeginn?
e. Wenn ja, wie wurden diese erbrachten Leistungen seitens des BMLV verwertet?
2. Seit wann fördert das Bundesministerium für Landesverteidigung den Verein „Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien“?
a. Auf welche Höhe belaufen sich die seit Förderungsbeginn jeweils ausbezahlten Mittel, gegliedert nach Jahren?
b. Welche Gründe liegen seitens des BMLV für die Förderung dieses Vereins vor?
c. Erbringt dieser Verein Leistungen für das BMLV?
d. Wenn ja, welche, gegliedert nach Jahren seit Förderungsbeginn?
e. Wenn ja, wie wurden diese erbrachten Leistungen seitens des BMLV verwertet?
3. Seit wann besteht die Kooperation des BMLV mit dem „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES)“?
b. Entstanden finanzielle Zuwendungen, welche nicht von den Beratungskosten umfasst wurden?
c. Wenn ja, aus welchen konkreten Anlässen und in welcher Höhe jeweils?
d. Welche Leistungen hat dieses Institut bis dato für das BMLV jährlich erbracht, gegliedert nach Gegenstand und Jahr?
e. Wie wurden diese erbrachten Leistungen seitens des Bundesministeriums verwertet?
f. Aus welchen Gründen wurde das „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik“ als Kooperationspartner gewählt?
g. Ist nach Auslaufen des aktuellen Vertrages eine Fortsetzung der Kooperation geplant?
b. Entstanden finanzielle Zuwendungen, welche nicht von den Beratungskosten umfasst wurden?
c. Wenn ja, aus welchen konkreten Anlässen und in welcher Höhe jeweils?
d. Welche Leistungen hat dieses Institut bis dato für das BMLV jährlich erbracht, gegliedert nach Gegenstand und Jahr?
e. Wie wurden diese erbrachten Leistungen seitens des Bundesministeriums verwertet?
f. Aus welchen Gründen wurde das „Österreichische Institut für internationale Politik“ als Kooperationspartner gewählt?
g. Ist nach Auslaufen des aktuellen Vertrages eine Fortsetzung der Kooperation geplant?
5. Seit wann besteht die Kooperation des BMLV mit dem „Institut für Sicherheitspolitik (ISP)“?
a. Auf welche Höhe belaufen sich die bisher entstandenen Beratungskosten seit Kooperationsbeginn, gegliedert nach Jahren?
b. Entstanden finanzielle Zuwendungen, welche nicht von den Beratungskosten umfasst wurden?
c. Wenn ja, aus welchen konkreten Anlässen und in welcher Höhe jeweils?
d. Welche Leistungen hat dieses Institut bis dato für das BMLV jährlich erbracht, gegliedert nach Gegenstand und Jahr?
e. Wie wurden diese erbrachten Leistungen seitens des Bundesministeriums verwertet?
f. Aus welchen Gründen wurde das „Institut für Sicherheitspolitik“ als Kooperationspartner gewählt?
g. Ist nach Auslaufen des aktuellen Vertrages eine Fortsetzung der Kooperation geplant?
6. Bestanden in der Vergangenheit seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung Kooperationen mit weiteren Vereinen bzw. Instituten?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn ja, über welchen Zeitraum jeweils?
c. Wenn ja, welche Kosten fielen für diese an, gegliedert nach Jahren und Organisationen?
d. Wenn ja, welche Gründe lagen für diese Kooperationen jeweils vor?
e. Wenn ja, welche konkreten Leistungen wurden in deren Rahmen für das BMLV erbracht, gegliedert nach Gegenständen?
f. Wenn ja, wie wurden diese erbrachten Leistungen seitens des Bundesministeriums verwertet?
7. Verfügt das Bundesministerium für Landesverteidigung über einen Kriterienkatalog, welchen Vereine bzw. Institute für den Eingang einer Kooperation bzw. das Vorhandensein der Förderungswürdigkeit erfüllen müssen?
a. Falls ja, mit welchen konkreten Inhalten?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Werden aktuell weitere Kooperationen geplant?
d. Wenn ja, welche?