2324/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Belohnung nach Corona

Am 5.Juni 2020 wurde in der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ folgendes berichtet:

„Belohnung nach Corona: Schoko für Schwerverbrecher

„Die Corona-Gefahr lauert überall, auch hinter den Mauern des Hochsicherheitsgefängnisses Krems-Stein: Ja, auch Mörder, Vergewaltiger, Räuber und Co. müssen sich Hände waschen, Abstand halten - viele „Entbehrungen“ auf sich nehmen. Dafür wurde ihnen jetzt der Tag versüßt: mit einem Belohnungs-Schoko-Taler.

Und damit die Inhaftierten auch weiterhin nicht auf die Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen vergessen, wurde das gute Stück gleich mit einer Cellophan-Hülle samt Piktogrammen ummantelt. An die 750 Stück, auftragsgemäß handgemacht von Justizwachebeamten, von denen der eine oder andere ein (Über-)Stündchen anhängen „durfte“, während die zu Belohnenden ohne Arbeit „ausharren mussten“.

„Volle Bezahlung“ trotz geschlossener Haft-Betriebe

Die internen Betriebe blieben nämlich während des Corona-Lockdown für arbeitende Stein-Bewohner geschlossen - Zellen-Homeoffice gab es freilich nicht, „trotzdem volle Bezahlung“, erzählen Beamte mit einem Kopfschütteln.““

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wurden in der Justizanstalt Stein Schokotaler an die Häftlinge verteilt?

a. Wenn ja, warum?

2. Wurden die Schokotaler an alle Häftlinge verteilt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wer von den Häftlingen hat die Schokotaler erhalten?

3. Mussten diese Schokotaler von Justizwachebeamte mit Cellophan - Hüllen und Piktogrammen versehen werden?

a. Wenn ja, warum mussten das Justizwachebeamte machen?

b. Wenn nein, wer hat die Schokotaler mit Cellophan – Hüllen und Piktogramm versehen?

4. Sind für die Ausgabe der Schokotaler in der Justizanstalt Stein Mehrdienstleistungen bei der Justizwache angefallen?

a. Wenn ja, wie viele Überstunden mussten gemacht werden?

b. Wenn ja, wer hat die Überstunden angeordnet?

c. Wenn ja, was sind bezugnehmend auf die Überstunden für Kosten angefallen?

5. Wurde die Anschaffung der „Dankeschön Schokotaler“ mit der Generaldirektion abgesprochen?

a. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die Schokotaler?

7. Wer hat die Anschaffung und Ausgabe der Schokotaler angeordnet?

8. Wurden diese Schokotaler oder ähnliche Produkte auch in anderen Justizanstalten verteilt?

a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselungen der Justizanstalten, Kosten und Mehrleistungen der Justizwachebeamten?

9. Erhielten auch die Insassen mit Diabetes die Schokotaler?

10. Wurde die Ausgabe mit den Diätassistenten abgeklärt?

11. Wie viele Insassen sind aktuell in der Justizanstalt Stein an Diabetes erkrankt und werden dahingehend medizinisch begleitet?