2339/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.06.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Unterstützungseinsätze des Heeres in den Lagern der Lebensmittelketten
Diese aktuellen Aushilfen sind keine Assistenzeinsätze im Sinne der Bundesverfassung, sondern Unterstützungsleistungen, die von den Unternehmen angefordert werden. Bezahlt werden die Soldatinnen und Soldaten und Zivilbediensteten des Heers wie üblich von ihrem Dienstgeber, die anfordernden Unternehmen zahlen an das Bundesheer entsprechend Leistungskatalogen Kostenersätze.
"Wir haben viele Anforderungen auch aus vielen anderen Branchen", sagte Bauer heute. "Denen können wir aber nicht Folge leisten. Das mussten wir alles ablehnen". Darunter waren etwa auch Anfragen von Apotheken oder von Frächtern. Allfälligen Rufen nach Erntehilfen werden die Soldaten ebenfalls nicht nachkommen können.“
Die sogenannte Unterstützungsleistung[2] des Heeres wird als Tätigkeit meist im Rahmen der Ausbildung, die einen Nutzen für das Militär bringt beschrieben, dabei kommt auch die Heeres-Ausrüstung wie etwa Bagger und Pioniermaschinen zum Einsatz. Hier übernimmt der Antragsteller die Kosten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Wie wurden die eingesetzten Soldaten auf die jeweiligen Lebensmittelhandelsketten aufgeteilt?
2. Von wann bis wann waren die Soldaten in den jeweiligen Lebensmittelhandelsketten im Einsatz?
3. Wer war der Antragsteller bei dem Einsatz in den Lagern der Lebensmittelketten?
4. Werden die Kosten für den Unterstützungseinsatz von den Lebensmittelketten getragen?
a. Falls ja, welche Ketten
i. haben den Einsatz bereits vollständig beglichen,
ii. welche Ketten haben noch nicht bezahlt und
iii. welche Ketten haben nur einen Teil bezahlt?
b. Falls nein, wer übernimmt die Kosten für den Unterstützungseinsatz?
5. Wie hoch waren die Kosten für den Unterstützungseinsatz in den einzelnen Lebensmittelketten?
6. In welchen Dienstorten (Lagern, Verteilerzentren, usw.) wurden die Soldaten eingesetzt?
7. Wurden Soldaten als Erntehelfer eingesetzt?
8. Wurden Soldaten bei der Borkenkäferkatastrophe eingesetzt?
9. In welchen anderen Bereichen hat es Unterstützungseinsätze des Heeres gegeben?
a. Wer war der Antragsteller?
b. Wer übernimmt die Kosten der Unterstützungseinsätze?