2347/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend des Einsatzes des Bundesheeres im Rahmen der COVID 19 Pandemie

Im Rahmen der COVID 19 Pandemie wurde das Bundesheer zur Unterstützung in Form eines Hilfseinsatzes bei der österreichischen POST AG angefordert. Dabei haben sich laut Medienberichten zu Folge auch SoldatInnen mit COVID 19 angesteckt.

Die Kernaufgabe des Bundesheeres ist die laut Artikel 79 BVG Militärische Landesverteidigung. Weiters hilft das Bundesheer wenn nötig beim Schutz von Einwohnern und Einrichtungen und leistet Hilfe bei Naturkatastrophen, siehe auch Screenshot nachstehend zur besseren Veranschaulichung auf der Homepage des Bundesheeres:

Der Hilfseinsatz des Bundesheeres bei der börsennotierten österreichischen Post AG stellt somit keine Kernaufgabe des Bundesheeres dar, sondern kann nur aufgrund einer besonderen Notsituation durchgeführt worden sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wer hat den Hilfseinsatz des Bundesheeres bei der österreichischen Post AG und zu welchem Zeitpunkt angefordert?

2. Mit welcher Begründung wurde der Hilfseinsatz des Bundesheeres seitens der Post AG angefordert?

3. Wer hat den Hilfseinsatz des Bundesheeres bei der österreichischen Post AG und zu welchem Zeitpunkt wann genehmigt?

4. Wie viele SoldatInnen des Bundesheeres waren zum Hilfseinsatz bei der Post AG entsandt? Wie lange dauerte der Hilfseinsatz? Wie hoch waren die diesbezüglichen Gesamtkosten? Wer ist für diese entstandenen Kosten aufgekommen?

5. Warum war ein Hilfseinsatz des Bundesheeres, obwohl dieser Einsatz nicht zur Kernkompetenz des Bundesheeres gehört und nicht die erste Alternative gemäß §79 BV-G darstellen sollte, bei der österreichischen Post AG ihrer Meinung nach trotzdem notwendig und gerechtfertigt?

6. Hat die Post AG vor der Anforderung des Bundesheeres, eigenständig Versuche unternommen, um die Situation selbst in den Griff zu bekommen?

a. Wenn ja, welche?

7. Wurden oder werden die Arbeitsstunden des Bundesheeres seitens der Post AG finanziell abgegolten?

a. Wenn ja, welches Ministerium hat die diesbezügliche Zahlungen erhalten?

b. Wenn ja, in welcher Höhe ?

c. Wenn ja, wie wurde diese Höhe ermittelt?

d. Halten Sie eine Abgeltung in dieser Höhe für ausreichend?

8. Wie viele Arbeitsstunden hat des Bundesheer insgesamt im Rahmen des Hilfseinsatzes bei der österreichischen Post AG geleistet?

9. Aus welchen Regionen bzw. Kasernen stammen die SoldatInnen, die bei der Post im Hilfseinsatz waren ab?

10. Wie viele Arbeitsstunden hat das Bundesheer im Vergleich dazu im Rahmen des Hilfseinsatzes in den Lebensmittellagern der Supermarktketten, zu Beginn der Corona Pandemie, geleistet und wie waren diese Stunden finanziell abzugelten?

11. Wie viele SoldatInnen sind im Rahmen des Assistenzeinsatzes bei der Post an COVID 19 erkrankt?

12. Haben andere Unternehmen im Rahmen der COVID 19 Pandemie um Unterstützung durch das Bundesheer angesucht?

a. Wenn ja, welche? Bitte um Auflistung.

b. Wenn ja, welche Einsätze wurden wann genehmigt?

13. Macht es Ihrer Meinung nach Sinn, dass das Bundesheer private, börsennotierte Unternehmen unterstützt?

14. Hat das Bundesheer in den letzten 10 Jahren abgesehen von der Coronapandemie Hilfsdienste oder Hilfseinsätze für private Unternehmen durchgeführt?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung aller Ereignisse.