2348/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Tourismusförderung Vorarlberg

 

Wie aus einer Presseaussendung des Landes Vorarlberg vom 2. Juni 2020 hervorgeht und von LH Markus Wallner und LR Christian Gantner beim Pressefoyer angekündigt wurde, stellt das Land 15 Millionen als Sonderförderung für Tourismus und Gastronomie bereit. Ziel der Förderung, so die Aussendung, sei, "existenzbedrohende Liquiditätsengpässe " zu vermeiden und "Arbeitsplätze zu sichern". Zusätzlich wurde eine Unterstützung für Reisebusunternehmer angekündigt. Insgesamt will das Land Vorarlberg Tourismusförderung im Volumen von EUR 26 Millionen ausschütten.

Die "Investitionsprämie zum Wiederhochfahren der gewerblichen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und zur Förderung regionaler Wertschöpfungsketten" soll, so der Wortlaut der Richtlinie, folgenden Zweck erfüllen: 

"Um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern wird seitens des Landes Vorarlberg als Sofortmaßnahme eine Förderung in Form eines einmaligen direkten Zuschusses zum Wiederhochfahren der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe bereitgestellt. Die Förderung ist ausdrücklich kein Ersatz für einen entstandenen Schaden. Gefördert werden nur Kosten, die durch laufenden Betrieb anfallen und auch ohne die Corona-Pandemie entstanden wären." 1

Die Höhe des Zuschusses für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe soll sechs Prozent des im Zeitraum 1. März bis 31. Mai 2019 erzielten Nettoumsatzes eines Unternehmens und maximal 50.000 Euro betragen. Anspruchsberechtigt sind rund 2.700 Betriebe. Weiters sagt Landesrat Gantner, dass "Vorarlberg als erstes Land eine solche Sonderförderung vergibt, die mit einen Umfang von 15 Millionen Euro auch das größte Hilfspakt für eine einzelne Branche ist." Laut Tourismus-Spartenobmann Markus Kegele handelt es sich bei der Förderung um eine Ergänzung zu den Unterstützungsleistungen des Bundes.

Der Förderantrag 2 bzw. die vom Land Vorarlberg zur Verfügung gestellten Informationen lassen keinen Rückschluss darauf zu, ob ein Bundesförderung eine Förderung durch das Land Vorarlberg ausschließt. Hinzu kommt, dass auf transparenzportal.gv.at zwar die Förderung für Reisebusunternehmen publiziert wurde, nicht jedoch jene "Investitionsprämie" für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe. Demnach stellt sich die Frage, ob es in diesem Dickicht unterschiedlicher Förderungen eine Abstimmung zwischen Bund und Land gibt. 

 

Quelle: https://presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-61545.html  und https://presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-61621.html

1 https://vorarlberg.at/documents/21336/591910/CoronaRLBeherbergung_Gastronomie_27.05.2020.pdf/053afbcb-f58b-4f6d-b498-625812701549

2 https://vorarlberg.at/documents/21336/591910/CoronaAntragTourismus_PW.pdf/656d91b1-b959-42d3-ae44-c1446598cdce

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie stellen Sie sicher, dass bei der Vergabe von Bundesförderungen mit beachtet wird, ob das zu fördernde Unternehmen gleichzeitig Landesförderungen bezogen hat?

2.    Wie stellen Sie sicher, dass die Förderungen von Bund und Land in Kombination nicht die Ausfälle übersteigen?

3.    Welche anderen Bundesländer außer Vorarlberg sehen ähnliche Förderinstrumente vor, die bei der Konzeption von Maßnahmen Ihres Ministeriums Berücksichtigung finden?

4.    Wenn Sie nicht sagen können, welche diesbezüglichen Maßnahmen die Bundesländer setzen, wie stellen Sie die sicher, dass Ihre Maßnahmen zielsicher sind?

5.    In welcher Form informieren Sie die Bundesländer über Förderungen aus Budgets oder Fonds oder dergleichen Ihres Ministeriums?

6.    Wann und in welcher Form haben Sie das Land Vorarlberg über Förderungen informiert, die aus Budgets oder Fonds oder dergleichen Ihres Ministeriums an Betriebe der genannten Branchen geflossen sind?

7.    Wurde die Förderung in der Transparenzdatenbank erfasst?

a.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Werden grundsätzlich alle Förderungen auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene in der Transparenzdatenbank erfasst?

a.    Wenn nein, wer hat einen ganzheitlichen Überblick über die Förderungen?

b.    Wenn nein, wie wird sichergestellt, dass es keine Doppelt- oder vielleicht sogar Dreifachförderungen (Bundes-, Landes-, und kommunale Ebene) gibt?