2352/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.06.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Abberufung des ÖBAG-Vorstandes MMag. Thomas Schmid aufgrund angeblichen Drogenkonsums
MMag. Thomas Schmid, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wurde Ende März 2019 zum Alleinvorstand der Beteiligungsholding ÖBAG, die elf staatliche Beteiligungen mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro, darunter jene an der OMV, Telekom, Post und den Casinos Austria verwaltet, bestellt. Davor war er u.a. Büroleiter von Ex-Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, Pressesprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, Kabinettschef der Finanzminister Hans Jörg Schelling und Hartmut Löger sowie Generalsekretär im BMF.
Aus Sicht des Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger vom Interessenverband für Anleger müsse MMag. Thomas Schmid in welchem Zusammenhang auch immer er straffällig geworden sei, die Konsequenzen ziehen.
Laut Bundesministerium für Finanzen hat der Aufsichtsrat der Staatsholding aufgrund der Ermittlungen wegen mutmaßlichen Drogenkonsums ihres Vorstands die Rechts- und Complianceabteilung eingeschaltet.
Da die WKStA unmittelbar aktiv geworden ist und die zuständige Staatsanwaltschaft Wien informiert hat, diese daraufhin unmittelbar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
ANFRAGE
1. Wann und von wem haben Sie erstmals von den Anschuldigungen gegen den derzeitigen ÖBAG-Vorstand erfahren?
2. Haben Sie mit MMag. Thomas Schmid bereits zu dieser Angelegenheit gesprochen?
3. Wenn ja, wann und welches Ergebnis hat dieses Gespräch gebracht?
4. Wenn nein, weshalb nicht bzw. welche Gründe bzw. Vorwürfe gegen eine Person wären für Sie Grund für ein klärendes Gespräch?
5. Können Sie ausschließen, dass der mutmaßliche Drogenkonsum Auswirkungen auf die Tätigkeit von MMag. Thomas Schmid in der ÖBAG hat bzw. hatte?
6. Wenn nein, welche Entscheidungen und Maßnahmen, die MMag. Thomas Schmid in der ÖBAG getroffen hat, werden nunmehr geprüft und neu bewertet?
7. Haben Sie aufgrund der massiven Anschuldigungen gegen den derzeitigen Vorstand der ÖBAG bereits mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der ÖBAG Kontakt aufgenommen?
8. Wenn ja, wann und welches Ergebnis hat dieses Gespräch gebracht?
9. Wenn nein, weshalb haben Sie bisher darauf verzichtet?
10. Können Sie ausschließen, dass der mutmaßliche Drogenkonsum Auswirkungen auf die Tätigkeit von MMag. Thomas Schmid im Bundesministerium für Finanzen hatte?
11. Wenn nein, welche Maßnahmen im BMF werden nunmehr geprüft und neu bewertet?
12. Können Sie ausschließen, dass der mutmaßliche Drogenkonsum von MMag. Thomas Schmid zum finanziellen oder wirtschaftlichen Nachteil der Republik geführt hat?
13. Wenn nein, wie hoch schätzen Sie den finanziellen Schaden für die Republik?
14. Sind aus Ihrer Sicht Drogenkonsum und eine Tätigkeit in leitender Tätigkeit wie eine Vorstandstätigkeit in einem staatsnahmen Betrieb vereinbar?
15. Genießt MMag. Thomas Schmid noch immer Ihr volles Vertrauen?
16. Wenn nein, aus welchen Gründen ist MMag. Thomas Schmid noch immer Vorstand der ÖBAG?
17. Was haben Sie bislang unternommen, damit MMag. Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAg abberufen wird?
18. Wann wird der derzeitige ÖBAG-Vorstand von seiner Vorstandtätigkeit abberufen?