2353/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

 

betreffend Vandalismus an der Kopfplastik „Siegfriedskopf“ an der Universität Wien durch Thomas Schmidinger 

 

 

Der 1923 angefertigte „Siegfriedskopf“, eine liegende Kopfplastik, mittlerweile vorzufinden im Arkadenhof der Universität Wien, sollte an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Studenten und Lehrenden erinnern. Bereits 1990 begannen jedoch politische Debatten um die Bedeutung des Denkmals. Im Zuge dessen wurde es zu einem Angriffsziel linksextremen Vandalismus. 2002 gipfelte die Zerstörungswut in dem Abschlagen der Nase und dem Überschütten der Plastik mit Farbe. Am 9. Juni 2020, achtzehn Jahre nach der Tat, bekannten sich die Verantwortlichen.

 

Thomas Schmidinger, der neben seiner Tätigkeit als Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, an Fachhochschulen in Oberösterreich und Vorarlberg unterrichtet, skandierte in einem Facebook Kommentar1 folgendes:

„Wir waren zu zweit [...] Der Stein war urhart [sit] und wir haben uns abgewechselt, die Nase ging echt nicht leicht runter!“

Thomas Schmidinger ist sich sicher, dass seine Tat längst verjährt sei, wie er auf seiner Facebook Seite2 ausführt. Wie bereits in der Anfrage 12093/J in der XXV. GP ausgeführt wurde, ist Thomas Schmidinger in Österreich kein unbeschriebenes Blatt. Auf seiner Homepage3, die von der Universität Wien bereitgestellt wird, bezeichnet sich Thomas Schmidinger selbst unter anderem als „bekennender Marxist“ und „Stalinist“. Also ist er offen Anhänger jener sozialisti­schen Praxis, die millionenfaches Leid und Verderben brachte. Außerdem rühmt sich der selbst ernannte Islamexperte, als „linksextremer Xenophiler" und „antinationaler Rassist" bezeichnet worden zu sein.

Besagter Mitarbeiter der Universität Wien erhielt 1999 ein einjähriges Parlamentsverbot da er die Rede des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Schlögl im Parlament gestört hatte. Dennoch wurde Thomas Schmidinger von der heimischen Politik weiterhin mit gut dotierten Studien und Vorträgen3 betraut. Auf bereits erwähnter Facebook Seite polemisiert der Politikwissenschaftler untergriffig gegen die Freiheitliche Partei Österreichs und deren politische Vertreter.

Dass er Widerholungstäter in Sachen Störung der Totenruhe ist, bezeugte Thomas Schmidinger als er vor der Gedenktafel des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in eindeutiger Stellung posierte5.

 

Thomas Schmidinger verteidigt seine vandalische Tat am Siegfriedskopf, blieb sie für ihn ja bisher ohne Folgen. Darüber hinaus verheimlicht er aber in keiner Weise, dass er überzeugt ist, es gäbe in Österreich noch einiges zu tun. Er ist sicher:

 

„So in etwa stell ich mir das z.B. [sit] beim Karl Lueger Denkmal und einigen anderen Altlasten in Wien und anderswo auch vor6.“

 

Schmidinger wünscht sich nicht nur offen den „Republikanischen Schutzbund" zurück, er bezeichnet jene paramilitärische, gewaltbereite Einrichtung der ersten Republik sogar als „Verteidiger der Demokratie“7.

 

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

 

Anfrage

 

1.    Haben Sie sich zu diesem skandalösen Vorfall bereits einen Bericht der Universität vorlegen lassen?

2.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Wenn ja, wie lautet dieser?

4.    Hat der Universitätsrat diesen Vorfall bereits diskutiert?

5.    Wenn ja, was ist das Ergebnis?

6.    Was unternehmen Sie, wenn die die Universität Wien keinen Schadenersatz von Thomas Schmidinger einfordert?

7.    Wird es künftig in den Leistungsvereinbarungen einen entsprechenden Passus geben der zu einer Budgetkürzung führt, wenn sich die Universität fahrlässig weigert, Schadenersatz in solchen Fällen einzufordern?

8.    Was unternehmen Sie, damit es nun endlich zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen Thomas Schmidinger und der Universität Wien kommt?

9.    Was unternehmen Sie, damit die Freiheit von Wissenschaft und Lehre durch den universitär Angestellten Thomas Schmidinger gewährleistet wird?

10. Was unternehmen Sie, damit die Universität Wien Thomas Schmidinger keine Infrastruktur - wie zB  eine eigene Homepage - zur Verfügung stellt, die zur extremistischen Hetze missbraucht wird?

 

 

1https://www.facebook.com/Thomas.Schmidinger    

2ebd

3 https://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/

4So erhielt er im Jahr 2012 vom Parlament unter der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Auftrag, um 2.400 Euro eine wissenschaftliche Studie zum Thema "Integration und politischer Islam" zu erstellen. Er durfte auch einen Fachvortrag zum Thema "Jihadismus: Radikalisierung, Deradikalisierung und Prävention" um 1.000 Euro halten.

5https://freilich-magazin.at/siegfriedskopf-der-schaender-spricht/

6ebd

7vgl 12093/J