2354/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.06.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Vandalismus an der Kopfplastik „Siegfriedskopf“ an der Universität Wien durch Thomas Schmidinger
Der 1923 angefertigte „Siegfriedskopf“, eine liegende Kopfplastik, mittlerweile vorzufinden im Arkadenhof der Universität Wien, sollte an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Studenten und Lehrenden erinnern. Bereits 1990 begannen jedoch politische Debatten um die Bedeutung des Denkmals. Im Zuge dessen wurde es zu einem Angriffsziel linksextremen Vandalismus. 2002 gipfelte die Zerstörungswut in dem Abschlagen der Nase und dem Überschütten der Plastik mit Farbe. Am 9. Juni 2020, achtzehn Jahre nach der Tat, bekannten sich die Verantwortlichen.
Thomas Schmidinger, der neben seiner Tätigkeit als Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, an Fachhochschulen in Oberösterreich und Vorarlberg unterrichtet, skandierte in einem Facebook Kommentar1 folgendes:
Thomas Schmidinger ist sich sicher, dass seine Tat längst verjährt sei, wie er auf seiner Facebook Seite2 ausführt. Wie bereits in der Anfrage 12093/J XXV. GP ausgeführt wurde, ist Thomas Schmidinger in Österreich kein unbeschriebenes Blatt. Auf seiner Homepage3, die von der Universität Wien bereitgestellt wird, bezeichnet sich Thomas Schmidinger selbst unter anderem als „bekennender Marxist“ und „Stalinist“. Also ist er offen Anhänger jener sozialistischen Praxis, die millionenfaches Leid und Verderben brachte. Außerdem rühmt sich der selbst ernannte Islamexperte, als „linksextremer Xenophiler" und „antinationaler Rassist" bezeichnet worden zu sein.
Besagter Mitarbeiter der Universität Wien erhielt 1999 ein einjähriges Parlamentsverbot da er die Rede des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Schlögl im Parlament gestört hatte. Dennoch wurde Thomas Schmidinger von der heimischen Politik weiterhin mit gut dotierten Studien und Vorträgen3 betraut. Auf bereits erwähnter Facebook Seite polemisiert der Politikwissenschaftler untergriffig gegen die Freiheitliche Partei Österreichs und deren politische Vertreter.
Dass er Widerholungstäter in Sachen Störung der Totenruhe ist, bezeugte Thomas Schmidinger als er vor der Gedenktafel des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in eindeutiger Stellung posierte5.
Thomas Schmidinger verteidigt seine zerstörerische Tat am Siegfriedskopf, blieb sie für ihn ja bisher ohne Folgen. Darüber hinaus verheimlicht er aber in keiner Weise, dass er überzeugt ist, es gäbe in Österreich noch einiges zu tun. Er ist sicher:
„So in etwa stell ich mir das z.B. [sit] beim Karl Lueger Denkmal und einigen anderen Altlasten in Wien und anderswo auch vor6.“
Schmidinger wünscht sich nicht nur offen den „Republikanischen Schutzbund" zurück, er bezeichnet jene paramilitärische, gewaltbereite Einrichtung der ersten Republik sogar als „Verteidiger der Demokratie“7.
In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, ob eine Schadenersatzanklage der Universität Wien bezüglich des zerstörerischen Aktes an der Plastik des Siegfriedskopfes eingebracht wurde?
2. Ist die Denkmalschändung des Thomas Schmidingers verjährt?
3. Wann hatte die UNI-Wien eine Sachverhaltsdarstellung bei der StA eingebracht?
4. Wann wurden die Ermittlungen über die oben genannte Denkmalschändung eingestellt?
5. Warum wurden diese eingestellt?
6. Ist Ihnen bekannt, ob nach der Selbstbelastung des Thomas Schmidinger, die Ermittlungen wiederaufgenommen wurden?
a. Oder werden noch Ermittlungen aufgenommen?
7. Wird gegen Thomas Schmidinger wegen § 283 StGB Verhetzung ermittelt?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wenn ja, auf Grund welcher Qualifikation?