2364/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend ARGE Nachhaltigkeit

In der Beantwortung der Anfrage 1534/J von Henrike Brandstötter am 15. April 2020 betreffend „Ausgaben des Ministeriums für Inserate während der Corona-Krise“ erwähnt Bundesministerin Elisabeth Köstinger auch Kommunikationsdienstleitungen einer „ARGE Nachhaltigkeit“. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurden für den Zeittraum 1. März 2020 bis 15. April 2020 Leistungen in der Höhe von 21.894,- Euro in Anspruch genommen. Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit der Krise standen, beliefen sich im selben Zeitraum auf 7.975,- Euro.

Die ARGE Nachhaltigkeit hat keinerlei Webauftritt. Es ist nicht festzustellen, wer Teil dieser Arbeitsgemeinschaft ist. Allerdings findet sich die ARGE Nachhaltigkeit in den Anfragebeantwortungen weiterer Kollegen: So liest man in der Anfragebeantwortung 471/J von Philip Kucher, dass bei Agenturleistungen von 3. Juni bis 31. Dezember 2019 auch die ARGE Nachhaltigkeit unter dem Punkt „Kommunikationsdienstleistungen 2018 – 2022“ 38.619,59 Euro verrechnet hat, sowie, dass für das Jahr 2020 Kommunikationsdienstleistungen in der Höhe von 30.000 Euro seitens der ARGE Nachhaltigkeit geplant sind. In der Anfrage 1380/J von Douglas Hoyos wiederum wurden zum Stichtag 3. April 2020 Beratungsdienstleistungen in der Höhe von 2.700,00 im Rahmen einer bestehenden Vereinbarung angegeben. Ein Grund, um eine ARGE zu gründen, ist jener, dass die Bewerber_innen öffentlicher Aufträge nicht die nötige Qualifikation mitbringen bzw. nicht alle Dienstleistungen erfüllen, die in der Ausschreibung gefragt sind. Es gilt daher, einen gesammelten Überblick über die Dienstleistungen, die Vertragsbedingungen und die handelnden Personen zu erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurde die ARGE Nachhaltigkeit extra für die Auftragserteilung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gegründet?

a. Falls nicht, wann wurde sie von wem gegründet?

2. Wer sind die Dienstleister_innen, die sich unter dem Dach „ARGE Nachhaltigkeit“ zusammengefunden haben? Bitte um Auflistung aller Dienstleister_innen.

3. Wie sieht der (Rahmen)Vertrag aus, der mit der ARGE Nachhaltigkeit geschlossen wurde?

a. Wer hat diesen seitens der ARGE Nachhaltigkeit unterzeichnet, wer seitens des Ministeriums?

b. Welche Dienstleistungen umfasst der Vertrag?

c. Wann wurde der Vertrag unterzeichnet und wie lange läuft er?

d. Gibt es eine jährliche Basisabgeltung?

i. Wenn ja, wie hoch ist diese und wie viel wurde darüber hinaus seit Beginn der Laufzeit vergütet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.

4. Gab es eine Ausschreibung als Basis für den Vertrag mit der ARGE Nachhaltigkeit?

a. Wenn ja, wie lautete diese exakt?

b. Wie viele Agenturen, Dienstleister_innen und ARGEs nahmen daran teil?

c. Weshalb hat man sich für die ARGE Dienstleistung entschieden?

d. Wenn es keine Ausschreibung gab, weshalb nicht?

5. Wie hoch waren die die jeweiligen Honorarnoten bzw. Rechnungen, die die ARGE gestellt hat und umfassen diese alle Dienstleistungen, die erbracht wurden?

6. Welche Leistungen umfassten die jeweiligen Honorarnoten bzw. Rechnungen? Bitte um eine Leistungsaufstellung.

7. Wer unterzeichnete seitens der ARGE Nachhaltigkeit die jeweiligen Honorarnoten bzw. Rechnungen?