2367/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Sabine Schatz, Dietmar Keck, Michael Seemayer,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in Oberösterreich

Die BeamtInnen der Polizei  in Oberösterreich leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

 Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente) weisen die einzelnen Polizeiinspektionen mit 1.6.2020 in Oberösterreich auf?

2. Wie viele systemisierte Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Oberösterreich nicht besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

3. Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Oberösterreich dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

4. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2019 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Tirol im Jahr 2020 bis zum 1.6.2020 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

6. Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Oberösterreich  im Jahr 2019 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

7. Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2020 bis zum 1.6.2020 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

8. Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro Polizistln im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2019 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

9. Wie viele PolizistInnen wurden im Jahr 2019 und bis zum 1.6.2020 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Oberösterreich versetzt (Aufgliederung nach Jahr)?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Oberösterreich  im Jahr 2019 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

11. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Oberösterreich voraussichtlich bis Ende 2020, Ende 2021 bzw. bis Ende 2022 in den Ruhestand versetzt?

12. Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2020 im Wirkungsbereich der LPD Oberösterreich ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

13. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Oberösterreich auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen?

14. Wie viele Ausbildungsplätze wird Oberösterreich auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung in den Jahren 2021 und 2022 erhalten?

15. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind im Bundesland Oberösterreich tatsächlich dienstbar (unter Berücksichtigung von Teilzeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

16. Wie viele der dienstbaren Beamtinnen und Beamten im Bundesland Oberösterreich bekleiden eine Sonderfunktion (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion und Sonderfunktion)?

17. Werden die für 2020 geplanten Aufnahmen in den Polizeidienst vollständig erfolgen?

Wenn ja, gibt es dafür die ausreichenden räumlichen Kapazitäten und das notwendige Lehrpersonal?

Wenn nein, ist daran gedacht, diese zeitnah nachzuholen?