2373/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in der Steiermark

Die BeamtInnen der Polizei  in der Steiermark  leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

 Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente) weisen die einzelnen Polizeiinspektionen mit 1.6.2020 in der Steiermark auf?

2. Wie viele systemisierte Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Steiermark nicht besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

3. Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Steiermark dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

4. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Steiermark im Jahr 2019 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Steiermark im Jahr 2020 bis zum 1.6.2020 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

6. Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Steiermark  im Jahr 2019 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

7. Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Steiermark im Jahr 2020 bis zum 1.6.2020 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

8. Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro Polizistln im Bundesland Steiermark im Jahr 2019 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

9. Wie viele PolizistInnen wurden im Jahr 2019 und bis zum 1.6.2020 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Steiermark versetzt (Aufgliederung nach Jahr)?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Steiermark  im Jahr 2019 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

11. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Steiermark voraussichtlich bis Ende 2020, Ende 2021 bzw. bis Ende 2022 in den Ruhestand versetzt?

12. Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2020 im Wirkungsbereich der LPD Steiermark ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

13. Wie viele Grundausbildungskurse sind in der Steiermark auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen?

14. Wie viele Ausbildungsplätze wird die Steiermark auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung in den Jahren 2021 und 2022 erhalten?

15. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind im Bundesland Steiermark tatsächlich dienstbar (unter Berücksichtigung von Teilzeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

16. Wie viele der dienstbaren Beamtinnen und Beamten im Bundesland Steiermark bekleiden eine Sonderfunktion (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion und Sonderfunktion)?

17. Werden die für 2020 geplanten Aufnahmen in den Polizeidienst vollständig erfolgen?

Wenn ja, gibt es dafür die ausreichenden räumlichen Kapazitäten und das notwendige Lehrpersonal?

Wenn nein, ist daran gedacht, diese zeitnah nachzuholen?