2378/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Verstaatlichung der Stopp-Corona-App?

 

Die Stopp Corona-App, eine Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche unter anderem die von der UNIQA Privatstiftung finanziert und von Accenture Österreich für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde, ist derzeit Gegenstand eines Prüfverfahrens der österreichischen Datenschutzbehörde. Angestoßen wurde dieses durch eine Anzeige der FPÖ aufgrund massiver datenschutzrechtlicher Bedenken.

 

Basierend auf einer neuen gemeinsamen Schnittstelle der US-Konzerne Apple und Google wird demnächst auch eine automatische Kontaktverfolgung zwischen iOS und Android-Geräten möglich, weshalb bereits eine neue App Version angekündigt wurde.1 Damit wollen die Konzerne laut Eigenangaben Regierungen und Gesundheitsbehörden bei der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unterstützen. Der offizielle Google Produktblog konkretisiert:

 

Zunächst werden beide Unternehmen im Mai APIs veröffentlichen, die eine Interoperabilität zwischen Android- und iOS-Geräten mithilfe von Apps der Gesundheitsbehörden ermöglichen. Die Behörden können ihre zertifizierten Apps über die jeweiligen App-Stores zur Verfügung stellen, wo sie von den Nutzern heruntergeladen werden können.2

 

Von einer Zusammenarbeit mit privaten Vereinen, NGOs oder anderen nichtstaatlichen Akteuren möchten die Konzerne anscheinend nichts wissen:

 

Wir hoffen, durch die enge Kooperation und Zusammenarbeit mit Entwicklern, Regierungen und Anbietern des öffentlichen Gesundheitswesens die Kraft der Technologie nutzen zu können, um Ländern auf der ganzen Welt dabei zu helfen, die Verbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und eine Rückkehr zum normalen Alltag zu befördern.2

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

 

1.          https://volksblatt.at/corona-app-neue-schnittstelle-kommt-bis-mitte-juni/ bzw. https://help.orf.at/stories/3003628/

2.            https://germany.googleblog.com/2020/04/zusammenarbeit-von-google-und-apple.html

Anfrage

 

1.    Wird die Bundesregierung bzw. Ihr Ressort Überwachungsapps, beispielsweise die Stopp-Corona-App, staatlich legitimieren um eine Zusammenarbeit mit US-Konzernen zu ermöglichen?

2.    Warum gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Entwicklern der Stopp-Corona-App und US-Konzernen, die laut Eigenangaben nur mit Behörden zusammenarbeiten?

3.    Inwiefern sind österreichische Behörden bei der Entwicklung der Stopp-Corona-App eingebunden?

4.    Inwiefern legitimieren österreichische Behörden die Stopp-Corona-App gegenüber US-Konzernen?

5.    Gab oder gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen die Stopp-Corona-App zu kaufen bzw. in das österreichische Gesundheitssystem einzugliedern?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, inwiefern?

6.    Inwiefern sind Vertreter besagter US-Konzerne bezüglich der Stopp-Corona-App an Sie herangetreten?

7.    Wurden Sie nach Ihrer Meinung bzw. Ihrem Einverständnis einer Exklusivkooperation zwischen den Entwicklern der Stopp-Corona-App und den besagten US-Konzernen gefragt?

8.    Inwiefern haben Sie sich für eine Zusammenarbeit der Stopp-Corona-App Entwickler und besagten US-Konzernen eingesetzt?

9.    Inwiefern beeinflussen Sie die ungewisse Weiterentwicklung der App bzw. werden dabei eingebunden?

10. Gibt es in Ihrem Ressort Bedenken hinsichtlich der Fürsprache für eine App, deren Weiterentwicklung Sie nicht beeinflussen?

a.    Wenn ja, inwiefern schließen Sie eine negative Weiterentwicklung aus?

b.    Wenn nein, inwiefern werden Sie für etwaige Probleme Verantwortung übernehmen?

11. Haben Unternehmen alternative Softwarelösungen zum Contact Tracing im Zusammenhang mit COVID-19 oder darüber hinaus angeboten?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, welche Unternehmen?