2380/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend wettbewerbsverzerrende Aufarbeitungsprämien für Schadholz in Österreichs Nachbarstaaten

Auf Grund vermehrter Unwetter sowie zunehmender Bedrohung der Wälder durch Borkenkäferbefall, muss von den Wald- und Forstunternehmen immer mehr Holz als Schadholz verbilligt abgegeben werden. In manchen EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise Tschechien, wird den Wald- und Forstunternehmen eine Aufarbeitungsprämie für Schadholz vom Staat ausbezahlt. Dadurch ist es diesen Unternehmern möglich, Schadholz zu günstigeren Preisen anzubieten als Unternehmern aus Staaten die keine derartige Prämie ausbezahlen.  Auf Grund staatlicher Unterstützung erlangen die Unternehmer dieser Staaten einen Wettbewerbsvorteil. Obwohl es bereits Proteste von Seiten heimischer Wald- und Forstunternehmer gab, besteht das Problem weiterhin.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nachstehende

Anfrage

1.) Ist Ihnen der Umstand, dass Unternehmer aus Nachbarstaaten ihr Schadholz auf Grund staatlicher Unterstützungszahlungen billiger als heimische Produzenten anbieten können, bekannt?

2.) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um dem entgegenzuwirken?

3.) Wenn nein, warum haben Sie keine Maßnahmen gesetzt, um dem entgegenzuwirken?

4.) Sind derartige, wettbewerbsverzerrende Unterstützungsleitungen mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar?

5.) Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der übervorteilten Wald- und Forstunternehmer zu sorgen?

6.) Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um gegen diese rechtswidrigen Unterstützungen vorzugehen?

7.) Welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um den von der Krise betroffenen Wald- und Forstunternehmern zu helfen?