2382/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend unangemeldete Demonstration in Graz

Am Mittwoch, 3. Juni 2020 fand eine Demonstration in der Grazer Innenstadt statt. In der Kleinen Zeitung ist dazu wie folgt zu lesen: „[…] Die Demo in Graz war nicht angemeldet ‚und von keiner Person organisiert‘, wie es im Vorfeld hieß. Das mag formal stimmen, organisiert haben sich die Demonstranten trotzdem, wie die zahlreichen Protestschilder zeigen. Auch wurde das Ziel ausgegeben, die Demo zeitgleich in mehreren Städten Österreichs abzuhalten. Laut Beobachtern verlief die Demo chaotisch, aber friedlich. Die Polizei war rasch präsent, hielt sich aber zurück. […]“

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5822003/Grazer-Innenstadt_Rund-1000-Leute-bei-nicht-angemeldeter-Demo#image-BlackLiveMatters_001_1591258965899849)

Die Grüne Jugend wirbt jedoch in den sozialen Medien für diese und weitere Protestveranstaltungen:

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann und in welcher Form wurde der Polizei bekannt, dass am 3. Juni 2020 eine unangemeldete Demonstration in Graz stattfinden würde?

2. Welche Maßnahmen und/oder Vorbereitungen wurden daraufhin getroffen?

3. Gemäß § 13 des Versammlungsgesetzes 1953 ist eine Versammlung von der Behörde zu untersagen und nach Umständen aufzulösen, wenn sie gegen die Vorschriften des Gesetzes veranstaltet wird – gab es dahingehende Schritte?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Polizisten waren während der unangemeldeten Demonstration im Einsatz?

6. Wie verlief der gesamte Einsatz insgesamt?

7. Kam es im Zuge dieser unangemeldeten Demonstration zu Zwischenfällen oder Ausschreitungen?

8. Kam es im Zuge dieser unangemeldeten Demonstration zu Anzeigen?

9. Wenn ja, wie viele Verdächtige wurden angezeigt?

10. Wenn ja, auf Grund welcher Delikte wurden die Anzeigen ausgesprochen?

11. Kam es im Zuge dieser unangemeldeten Demonstration zu Verhaftungen?

12. Wenn ja, wie viele Verdächtige wurden verhaftet?

13. Wenn ja, auf Grund welcher Delikte gab es Verhaftungen?

14. Kam es im Zuge dieser unangemeldeten Demonstration zu Verkehrsbehinderungen?

15. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

16. Kam es im Zuge dieser unangemeldeten Demonstration zu Straßensperren?

17. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

18. Wenn ja, wie lange mussten jeweilige Straßenabschnitte gesperrt werden?

19. Kam es im Zuge dieser unangemeldeten Demonstration zu sonstigen Einschränkungen oder Behinderungen des öffentlichen Lebens oder der öffentlichen Sicherheit?

20. Wenn ja, in welcher Form?

21. Gibt es Ermittlungen, wer für die unangemeldete Demonstration verantwortlich zeichnet?

22. Wenn ja, welche Ergebnisse oder Erkenntnisse gibt es dahingehend bisher?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Ist der Polizei bekannt, dass die „Grüne Jugend“ diese und andere Protestveranstaltungen aktiv bewirbt?

25. Wenn ja, wie wird seitens der Behörden darauf reagiert, wenn eine Organisation für nicht angemeldete Versammlungen wirbt?

26. Welche Maßnahmen und Vorbereitungen haben Polizei und Behörden hinsichtlich der weiteren geplanten Demonstrationen in anderen Städten, welche von der „Grünen Jugend“ aktiv beworben werden, getroffen?