2394/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Im Büro beschäftigte Mitarbeiter trotz Risikogruppe

 

Für rund 90.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zur Risikogruppe für eine Covid10-Erkrankung gehören, gelten während der Corona-Krise Ausnahmeregeln. So sollen sie zum Schutz vor einer Ansteckung von der Arbeit freigestellt werden oder wenn möglich von zu Hause aus ihre Arbeit verrichten. Neben diesen beiden Varianten besteht noch die Möglichkeit, den Dienst trotz Risikogruppe im gewohnten Büro zu verrichten, jedoch nur wenn der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen einrichtet, um ausreichend Schutz vor einer Ansteckung gewährleisten zu können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Kabinettsmitarbeiter haben seit Beginn der Corona-Krise ihre Arbeit in ihrem Büro fortgeführt, obwohl sie zur Risikogruppe gehören bzw. Risikopatienten sind? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach jeweiliger Abteilung, Zeitraum und Altersgruppe)

2.    Welche Maßnahmen wurden für die in Frage 1 genannten Bediensteten eingeführt um ausreichend Schutz gewährleisten zu können? (Bitte um Auflistung nach jeweiliger Abteilung)

3.    Wie hoch waren die Kosten für die genannten Schutzmaßnahmen und wer trägt diese?

4.    Aus welchen Gründen konnten die Betroffenen nicht ins Home Office entsendet oder dienstfreigestellt werden?

5.    Wie viele Überstunden und Urlaubsstunden wurden in welcher Abteilung seit Ausbruch der Corona-Krise von den in Frage 1 genannten Bediensteten abgebaut?

6.    Wie viele Mitarbeiter des Generalsekretariats haben seit Beginn der Corona-Krise ihre Arbeit in ihrem Büro fortgeführt, obwohl sie zur Risikogruppe gehören bzw. Risikopatienten sind? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach jeweiliger Abteilung, Zeitraum und Altersgruppe)

7.    Welche Maßnahmen wurden für die in Frage 6 genannten Bediensteten eingeführt um ausreichend Schutz gewährleisten zu können? (Bitte um Auflistung nach jeweiliger Abteilung)

8.    Wie hoch waren die Kosten für die genannten Schutzmaßnahmen und wer trägt diese?

9.    Aus welchen Gründen konnten die Betroffenen nicht ins Home Office entsendet oder dienstfreigestellt werden?

10. Wie viele Überstunden und Urlaubsstunden wurden in welcher Abteilung seit Ausbruch der Corona-Krise von den in Frage 6 genannten Bediensteten abgebaut?

11. Wie viele sonstige Mitarbeiter die in Ihrem Ministerium beschäftigt sind, obwohl sie zur Risikogruppe gehören bzw. Risikopatienten sind, haben seit Beginn der Corona-Krise ihre Arbeit aus dem Home Office fortgeführt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach jeweiliger Abteilung, Zeitraum und Altersgruppe)

12. Welche Maßnahmen wurden für die in Frage 11 genannten Bediensteten eingeführt um ausreichend Schutz gewährleisten zu können? (Bitte um Auflistung nach jeweiliger Abteilung)

13. Wie hoch waren die Kosten für die genannten Schutzmaßnahmen und wer trägt diese?

14. Aus welchen Gründen konnten die Betroffenen nicht ins Home Office entsendet oder dienstfreigestellt werden?

15. Wie viele Überstunden und Urlaubsstunden wurden in welcher Abteilung seit Ausbruch der Corona-Krise von den in Frage 11 genannten Bediensteten abgebaut?

16. Wie, wann und durch wen wurde die Anordnung, Mitarbeiter die zur Risikogruppen zählen die Arbeit vom Büro aus verrichten zu lassen, mit den einzelnen Dienststellen kommuniziert?