2397/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Klaus Köchl,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend „Corona-Maßnahmen in hochfrequentierten Wintersportorten wie Ischgl“

„Sölden, Ischgl und St. Anton am Arlberg: das sind die großen drei in Tirol, wenn es um den Wintertourismus geht. 923.000 Gäste haben die Alpendörfer in der Saison 2018/19 beherbergt. Dieser Winter endete für alle drei Orte in der Quarantäne. Ihre Namen gingen als Hotspots der Corona-Ausbreitung in Europa um die Welt, allen voran jener von Ischgl“, (Kurier vom 29.05.2010)

Vor drei Monaten hat sich das Image Ischgls dramatisch gewandelt: aus einem der schönsten und modernsten Skigebiete der Welt wurde jener Ort, „von dem aus das Virus in die Welt getragen wurde“, (www.zdf.de am 14.05.2020)

Jubelmeldungen über Nächtigungsrekorde wird es für Ischgl wohl so rasch nicht wieder geben. Wir wissen nicht, wie viele Gäste in der kommenden Wintersaison dem Skiort die Treue halten. Wir wissen nicht, wie viele UnternehmerInnen der Branche bis dahin das Handtuch werfen mussten. Wir wissen nicht, wie viele Tourismus-Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Was wir aber mit Sicherheit wissen, ist, dass in der kommenden Saison alle Welt auf Ischgl blicken wird.

Welches Bild wird man sich dann von Ischgl machen? Welche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz werden hier und in den weiteren großen Wintersport-Destinationen unseres Landes getroffen und mit welchen Strategien soll die Ausbreitung des Virus diesmal verhindert werden?

Aus diesem Grund stellen unterzeichnete Abgeordnete an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage:

1.      Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums geplant, um die Entstehung eines erneuten „Corona-Hotspots“ in unseren Wintersportorten, vor allem in hochfrequentierten Destinationen wie Ischgl, zu verhindern?

2.      Sind Sie diesbezüglich bereits im Gespräch mit Vertretern der Seilbahngesellschaften, Hotel- und Gastgewerbebetrieben sowie Tourismusverbänden österreichweit?

a.      Wenn ja, welche Maßnahmen werden geplant, um ein zweites „Ischgl“ zu vermeiden?

b.      Wenn nein, wann werden Gespräche gestartet?

3.      Welche Maßnahmen setzen Sie, um den Tourismusbetrieben in den „Schitourismus- Hochburgen“ Planbarkeit für die kommende Wintersaison zu schaffen?

4.      Sind Sie in Gesprächen mit dem Tiroler Landeshauptmann Günter Platter um eine erneute Situation wie in Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden von vornherein zu vermeiden?

5.      Sind Sie mit VertreterInnen der „Tiroler Adlerrunde“ in Hinsicht auf Umgang mit dem nach wie vor vorhandenen Virus „COVID-19“ im Gespräch?

a.      Wenn ja, welche Maßnahmen der Bundesregierung erwartet „Die Tiroler Adlerrunde“ um den Betrieben vorrausschauende Planungssicherheit zu geben?

b.      Wenn nein, wann werden mit der „Tiroler Adlerrunde“ Gespräche aufgenommen?

6.      Wie viel an Entschädigungszahlungen für den Einnahmenentfall wurde seitens Ihres Ministeriums den Tourismusbetrieben in Österreich bis dato zugesprochen und auch zur Auszahlung angewiesen? (Auflistung nach Betrieben, Datum und den entsprechenden Auszahlungen im Detail)

7.      Mit welchem Ausmaß an Einnahmen-Einbußen in den Wintertourismusorten wie „Ischgl“ wird im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gerechnet?

8.      Welche Maßnahmen planen Sie seitens Ihres Ministeriums um einen zweiten Fall „Ischgl“ zu verhindern?

9.      Finden bereits Gespräche mit Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz statt, um eine gemeinsame Strategie für den Saisonbeginn im Herbst ohne Gesundheitsrisiko zu ermöglichen?

10.  Ist für den Wintersaisonstart im Zuge der zahlreichen Schi-Openings im Herbst das Einhalten der Abstandsregel in den Gastronomiebetrieben, vor allen in den Apre-Ski- Bars sowie in den Seilbahnbetrieben geplant?

a.      Wenn ja, wer wird die Einhaltung nach Ihren Plänen kontrollieren?

b.      Wenn ja, wer wird die Einhaltung der Abstandregeln bei Verstoß exekutieren?

c.       Wenn nein, warum nicht?

11.  Sind Sie in Bezug auf die kommende Wintersaison und den damit verbundenen Gefahren des Wiederanstiegs an COVID-19-lnfektionen durch dicht gedrängte Menschenmengen in Tourismushochburgen wie es Ischgl eine ist mit dem Bundeskanzler im Gespräch?

a.      Wenn ja, wie lauten die vorausschauenden Pläne, die Bundeskanzler Kurz vorschlägt um einen zweiten „Ischgl-Corona-Hotspot“ zu verhindern?

b.      Wenn nein, warum nicht?

c.       Wenn ja, wann planen Sie diesbezügliche Gespräche mit Bundeskanzler Kurz?

12.  Sind Sie als Tourismusministerin darüber informiert, ob Bundeskanzler Kurz mit VertreterInnen der „Tiroler Adlergruppe“ bereits Gespräche in Bezug auf die kommende Wintersaison führt?

a.      Wenn ja, wie viele Gespräche wurden bereits geführt?

b.      Wenn nein, warum nicht?

13.  Sind Sie als zuständige Tourismusministerin in Gespräche von Bundeskanzler Kurz mit der „Tiroler Adlerrunde“ involviert, wo es darum geht, notwendige Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen und den Auswirkungen auf den touristischen Wirtschaftszweig zu besprechen?

a.      Wenn ja, wie lauten die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen?

b.      Wenn nein, warum nicht?

14.  Hat es im Februar und März 2020 ein Gespräch mit Bundeskanzler Kurz bezüglich der COVID-19-Entwicklung in Tirol nach seinem Treffen mit der „Tiroler Adlerrunde“ und dem COVID-19-lnfektion im Hotel Europa gegeben?

a.      Wenn ja, warum wurde die ernste Lage offensichtlich nicht erkannt?

b.      Wenn nein, warum nicht?

c.      Wenn nein, werden Sie im Vorfeld und im Sinne von vorausschauendem Handeln für die Tourismusbranche in Gespräche dieser Art von Bundeskanzler Kurz und „Der Tiroler Adlerrunde“ involviert sein?

15. Sind Sie bereits mit dem Bundesminister für Finanzen im Gespräch um Budget für den Worstcase, für den vorhersehbaren Einnahmenentgang vorausschauend zu reservieren?