2400/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen

an die Bundeministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Offenlegung der wirtschaftspolitischen Berater (Experten) der Bundesregierung in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat aufgrund ihrer völlig missglückten Wirtschaftshilfen viele kleine und mittlere Betriebe in Österreich an den Rand des Ruins gedrückt. Nach dem Lockdown verloren binnen weniger Tage mehr als 200.000 Menschen in Österreich ihre Jobs.

EPUs und KMUs wurden durch die Abschaffung der Entschädigungszahlungen des Epidemiegesetzes zu Bittstellern bei der Regierung und der Wirtschaftskammer degradiert. Ein beispielloses Vorgehen in der Geschichte der 2. Republik. Einen Tag vor dem Shut-Down wurde das Rettungsnetz für die heimischen KMUs durchschnitten.

Die nachfolgenden Wochen zeugten nicht gerade von Professionalität. Die Richtlinien des Härtefallfonds mussten mehr als fünf Mal überarbeitet werden, weil zunächst viele Betriebe gar keinen Anspruch hatten, danach oftmals nur mit ein paar Euros abgespeist wurden. Erst die massive Kritik der Opposition hat die Regierung wachgerüttelt. Mittlerweile wurde beim Härtefallfonds praktisch überall nachgebessert, die Betriebe warten aufgrund des bürokratischen Wahnsinns aber vielfach noch immer auf ihr Geld.

Im Budgetausschuss wurde seitens der SPÖ die Frage gestellt, warum man im Rahmen des Härtefallfonds die Auszahlung nicht zumindest auf den Sozialhilferichtsatz aufgestockt wird. Sie, Frau Bundesministerin, haben damals sinngemäß gemeint, „Experten“ hätten Ihnen davon abgeraten. Trotz mehrfacher Nachfrage waren Sie nicht bereit die Namen dieser „Experten“ offenzulegen. Dies verwundert insofern, als dass sie ebendiese Maßnahme – nämlich die Festlegung einer Mindestauszahlungssumme aus dem Härtefallfonds – eine Woche nachdem Sie dies im Budgetausschuss noch abgelehnt hatten, dann doch im Kreise der Regierung beschlossen haben.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche externe Expertinnen und Experten beraten Sie in der Frage der wirtschaftspolitischen Bewältigung der Corona Krise? Bitte um Bekanntgabe aller Namen sowie des beruflichen Backgrounds.

2) Welche Expertinnen und Experten haben Ihnen empfohlen den Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer statt über die Finanzämter abzuwickeln?

a. Sofern ein Protokoll der entsprechenden Sitzung besteht, bitte um Übermittlung dieses.

3) Welche Expertinnen und Experten haben Ihnen empfohlen den Härtefallfonds so zu gestalten, dass Bagatellsummen von zweistelligen Eurobeträgen zur Auszahlung gelangten, an Stelle einer automatischen Aufstockung auf den Sozialhilferichtsatz vorzusehen?