2441/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.06.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Entwicklung des Budgets des BMLRT
Nach Angelobung der ÖVP-Grünen Bundesregierung kam es bei der Änderung des Bundesministeriengesetzes auch zu Änderungen bei den Kompetenzen des Landwirtschaftsministeriums. Das Bundesministerium hat einige Bereiche abgegeben und dafür einige größere Bereiche erhalten. Infolge dieser Änderungen gab es auch Verschiebungen bei einzelnen Budgetpositionen.
Im Zuge der Budgetberatungen zum Budget 2020 wurde am 15. Mai 2020 u.a. das Landwirtschaftsbudget beraten. Dazu berichtete die Parlamentskorrespondenz folgendes:
Budgetausschuss verhandelt Bundesvoranschlag 2020 für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Wien (PK) – Zu Beginn des letzten Tages der mehr als eine Woche andauernden Beratungen des Budgetausschusses zum Bundesfinanzgesetz 2020 stand Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger den Abgeordneten zu den veranschlagten Mitteln ihres Ressorts für Fragen zur Verfügung. Laut dem Budgetbericht der Bundesregierung werden in der Untergliederung 42 "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" dieses Jahr rund 2,67 Mrd. € an Auszahlungen erfolgen, gegenüber rund 2,43 Mrd. € im vergangenen Budgetjahr. Sie übersteigen damit den Budgeterfolg des Jahres 2019 um rund 237,2 Mio. €. Als einer der Gründe für die Ausweitung des Budgets des Ressorts wird die Verschiebung von Zuständigkeiten aufgrund der BMG-Novelle 2020 angeführt. Dadurch wurden dem Landwirtschaftsministerium neue Bereiche übertragen, wie die Siedlungswasserwirtschaft mit einem Budget von 319,3 Mio. €, die Telekommunikation und die Fernmeldebehörden/Funküberwachung mit 36,2 Mio. € sowie die Angelegenheiten des Zivildiensts mit 48,7 Mio. €. Der Personalaufwand für die UG 43 "Klima, Umwelt, Energie" in Höhe von 31,4 Mio. € wurde hingegen an die UG 41 "Mobilität" abgegeben. Köstinger unterstrich, dass mit dem veranschlagten Budget wichtige Projekte in Landwirtschaft und Tourismus umgesetzt werden können.“
Folgende Bereiche und Budgetmittel sind zum Landwirtschaftsressort gekommen:
· Siedlungswasserwirtschaft …… 319,2 Mio. Euro
· Telekommunikation,
Fernmeldebehörden/
Funküberwachung ……………. 36,2 Mio. Euro
· Zivildienst ……………………… 48,7 Mio. Euro.
Verschoben in ein anderes Bundesministerium wurde insbesondere der Budgetbereich Klima, Umwelt, Energie in Höhe von 31,4 Mio. Euro.
Somit ergibt sich die Veränderung gegenüber Vorjahr von 372,8 Mio. Euro (in Euro: 319,3 Mio. + 48,7 Mio. + 36,2 Mio. – 31,4 Mio. = 372,8 Mio.), falls alle Budgetposten unverändert bleiben.
Insgesamt hat sich aber das Budget der UG 42 um 237,2 Mio. Euro. Somit steht für die laufende Budgetperiode offensichtlich 135,6 Mio. Euro weniger als im Vorjahr für die Agenden, die derzeit zu dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gehören, zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wie hat sich das Budget in der UG 42 für den Bereich Landwirtschaft in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
2. Wie hat sich das Budget in der UG 42 für den Bereich Forstwirtschaft in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
3. Wie hat sich das Budget der Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
4. Wie hat sich das Budget der Wasserwirtschaft außer Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
5. Wie hat sich das Budget der Telekommunikation, Fernmeldebehörden/ Funküberwachung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
6. Wie hat sich das Budget des Zivildienstes in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
7. Wie hat sich das Budget von Klima, Umwelt, Energie in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
8. Wie hat sich das Budget für Tourismus in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
9. Wie hat sich das Budget für Bergbau in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entwickelt?
10. Welche Bereiche mit welchen Budgetmitteln hat ihr Bundesministerium an andere Bundesministerien abgegeben und wie hoch die entsprechenden Budgets dieser Bereiche in den Jahren 2018, 2019 und 2020?
11. Inwieweit wurden aufgrund der Kompetenzverschiebungen auch Rücklagen der UG 42 verschoben?
12. Ist es richtig, dass im Budget 2020 für die Agenden des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – wenn alle neuen Teilbereiche des Bundesministeriums berücksichtigt werden – im heurigen Jahr insgesamt weniger Geld zur Verfügung steht?
13. Falls ja, in welchen Bereichen wird gespart?