2446/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.06.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Krisenprofiteure in der ÖVP durch Corona-Tests im Parlament

 

Um sicherstellen zu können, dass der Ibiza U-Ausschuss ohne Ansteckungsrisiko für die teilnehmenden Abgeordneten stattfindet, wurden die sogenannten „Covid-Fighters“ vom Parlament mit der Durchführung etlicher RNA-Schnelltests beauftragt. Nun wurde bekannt, dass die „Covid-Fighters“ eine von der „Artichoke Computing GmbH“ initiierte Gruppe sind. Besonders brisant ist dabei die Tatsache, dass 20 Prozent dieser neu gegründeten Firma dem niederösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Anton Erber gehören. Um ausschließen zu können, dass die ÖVP aus der Angstmache Profit schlägt, ist eine sofortige Aufklärung und Transparenz rund um die Auftragsvergabe der Corona-Schnelltests in jedem Ministerium notwendig.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

 

Anfrage

 

1.    Wurde seit Anfang März die „Artichoke Computing GmbH“ von Ihrem Ministerium beauftragt um Corona-Tests oder RNA-Schnelltest durchzuführen?

a.    Wenn ja, wie oft und wann?

b.    Wenn ja, welche Personen wurden getestet?

c.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Auftragsvergabe?

d.    Wenn ja, von wem wurden die Aufträge vergeben?

e.    Wenn ja, welche Leistungen wurden von der Firma konkret erbracht?

f.      Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Kosten für die Aufträge?

g.    Wenn ja, wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge Spesen verrechnet?

2.    Wurden auch Angebote anderer Firmen eingeholt?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, wieso nicht?

3.    Inwiefern ist Ihnen die „Artichoke Computing GmbH“ bekannt?

4.    Gab es in der Vergangenheit bereits eine Zusammenarbeit mit der „Artichoke Computing GmbH“?

5.    Wurden seit Anfang März die „Covid-Fighters“ von Ihrem Ministerium beauftragt um Corona-Tests oder RNA-Schnelltest durchzuführen?

a.    Wenn ja, wie oft und wann?

b.    Wenn ja, welche Personen wurden getestet?

c.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Auftragsvergabe?

d.    Wenn ja, von wem wurden die Aufträge vergeben?

e.    Wenn ja, welche Leistungen wurden von der Firma konkret erbracht?

f.      Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Kosten für die Aufträge?

g.    Wenn ja, wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge Spesen verrechnet?

6.    Wurden auch Angebote anderer Firmen eingeholt?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, wieso nicht?

7.    Inwiefern sind Ihnen die „Covid-Fighters“ bekannt?

8.    Gab es in der Vergangenheit bereits eine Zusammenarbeit mit den „Covid-Fighters“?