2487/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.06.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Findest Du mich schlimm?“ - Skandal um Amtsdirektor im Justizministerium
Der Falter berichtete am 23.06.2020 von folgendem Sachverhalt:
„Findest Du mich schlimm?“
Der Leiter des Sozialen Dienstes einer Haftanstalt missbraucht das Nacktfoto der Ehefrau eines Insassen, schickt ihr 63 anzügliche SMS und ein Penisfoto. Das Justizministerium macht dem Mann die Mauer. Ein Sittenbild aus dem Strafvollzug.
Am 5. September, um 6.38 Uhr, nimmt Amtsdirektor Hans S. sein Handy zur Hand und schreibt eine Whatsapp-Nachricht an Hermine K.: „Guten Morgen!“
Hermine K. (Vor- und Nachname geändert, Anm.) kennt den Absender nicht: „??? Wer bist Du?“
Hans S. bleibt anonym, und er kommt schnell zur Sache: „Ich hab ein sehr, sehr erregendes Foto von Dir gesehen und das wollte ich Dir gestehen. Ich wollte Dir ein Kompliment machen und sagen, dass ich mit dem Foto in der Fantasie gewixt habe. Findest Du mich schlimm?“
Hermine K. schreibt: „Was für ein Foto? Woher hast Du meine Nummer?“
Amtsdirektor S. gibt sich aber nicht zu erkennen: „Bist Du böse? Vergiss es, ich werde dich nicht mehr belästigen. Ich wollte Dir nur ein Kompliment machen!“
Hermine K. antwortet: „Es wäre ja nur fair, wenn Du mich schon anschreibst, zumindest zu sagen, wie Du zu meiner Nummer gekommen bist.“
Aber Amtsdirektor S. verrät es nicht. „Ich weiß, es ist nicht richtig, Dich anzuschreiben. Und ich mache da was Verbotenes. Aber es hat mich so gereizt und erotisch angesprochen!“
Fast eineinhalb Stunden wird der Amtsdirektor die verunsicherte Frau nun mit Whatsapp-Nachrichten bedrängen. Und offenbar macht er sich auch Hoffnungen: „Du bist ja derzeit eher auf sexueller Sparflamme, da dachte ich, Komplimente können nicht schaden.“
„Auf Sparflamme“, Amtsdirektor Hans S. weiß, dass die Frau gerade in einer Notsituation ist. Denn er ist Chef des Sozialen Dienstes einer österreichischen Justizanstalt, die hier – zum Schutz der Identität aller Betroffenen – nicht genannt werden darf. Amtsdirektor S. betreut den dort einsitzenden Lebensgefährten von Hermine K. Und er belästigte seine Frau: mit 63 übergriffigen Whatsapp-Nachrichten.
Frau K. hatte ihrem inhaftierten Mann in einem persönlichen Brief ein erotisches Foto ins Gefängnis geschickt, doch die Zensurabteilung der Anstalt bewertete das Bild als „unsittlich“. Da kam Amtsdirektor S. ins Spiel, der „Sozialarbeiter“. Er sollte der Ehefrau ausrichten, dass sie solche Fotos nicht senden möge. Der Amtsdirektor aber schrieb der Frau: „Hab wirklich zweimal gewixt wegen Deines Fotos.“
Der Soziale Dienst, dem Amtsdirektor S., 60, seit 23 Jahren vorsteht, ist eine besonders wichtige Einrichtung des Justizministeriums. Sie soll Strafgefangene mittels „Beratungs- und Betreuungsgesprächen“ unterstützen und dabei „die aus der Haftsituation resultierenden Belastungen minimieren“.
Bei Bedarf soll der Soziale Dienst auch „die Angehörigen der Strafgefangenen in die Betreuung miteinbeziehen, um die Beziehungen im sozialen Umfeld zu stärken und – der häufig als besondere Belastung empfundenen – Entfremdung entgegenzuwirken“.
Das Gegenteil geschieht. Aus dem Chatprotokoll von Amtsdirektor S. an Hermine K.: „Du magst es, Kontakt zu mir zu haben, stimmts? Dir gefällt es auch, dass ich geil werde beim Anblick Deines Fotos!“
Hermine K. wehrt sich. Sie will wissen, wer dieser Anonymus ist und woher er ihr intimes Foto hat. Sie hegt auch bereits einen schlimmen Verdacht: „Hallo, […] ich vermute, Du bist der Sozialarbeiter aus der Justizvollzugsanstalt.“ Doch selbst das schreckt den Mann nicht ab. Amtsdirektor S. nimmt sein Handy, fotografiert seinen Penis und schickt das Foto an die Frau. Sie schreibt: „Ich möchte keinerlei Kontakt mehr zu Dir“, und zeigt ihn an.
Die Polizei übernimmt den Fall. Hermine K. legt die zwei Nacktfotos und die Chatnachrichten vor und diktiert ins Protokoll: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass ein privates Foto von mir von einer Person, der ich das Foto gar nicht geschickt habe, als Wichsvorlage hergenommen wird und ich in weiterer Folge persönlich von einer Person angeschrieben werde, der ich nie meine Telefonnummer gegeben habe!“
Die Staatsanwaltschaft erlässt einen Hausdurchsuchungsbefehl, Verdacht auf Amtsmissbrauch. Amtsdirektor S. habe seinen „dienstlichen Zugang zur Häftlingspost zu privaten Zwecken missbraucht“. Die Beamten finden in der Wohnung des Beamten ein bisschen Cannabis, verhören den Beschuldigten. Er ist geständig und gibt am Rande auch noch undokumentierte Zugriffe auf die Daten von Insassen zu. „Ich habe über das Computersystem Zugriff auf die Personalakten aller Häftlinge. […] Man sollte sich bei jeder Einsicht in den physischen Akt in einer Liste eintragen, um nachvollziehen zu können, wer aller in den Akt schaut. Es ist aber so, dass ich mich beinahe nie in die Liste eintrage.“ Hermine K. habe er übrigens nur angeschrieben, „um zu schmeicheln“.
Die Sache schien also klar. Der Amtsdirektor, so der Verdacht, habe ein „massiv grenzüberschreitendes Verhalten“ gesetzt, es lägen „Eingriffe in berechtigte Geheimhaltungsinteressen und die Sexualsphäre fremder Personen“ vor.
Dann dreht sich der Fall. Die Staatsanwaltschaft Wien stellt das Verfahren ein – mit Genehmigung von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium: „Der Beschuldigte hat keinen Befugnismissbrauch begangen, sondern lediglich dienstlich erworbenes Wissen privat verwendet“, so die Begründung, „weder hat er das Foto abfotografiert, vervielfältigt oder gar weiterverbreitet, noch hat er irgendwelche Abfragen getätigt.“
Die Strafvollzugsdirektion tritt auf den Plan, jene Abteilung, die Amtsdirektor S. als Vertragsbediensteten seit 1995 beschäftigt. Generaldirektor Alexander König teilt der rot dominierten Personalvertretung NiExe (Nicht-Exekutiver Dienst) mit, dass er den übergriffigen Amtsdirektor zu entlassen gedenke. Denn es lägen eine „besonders schwere Dienstpflichtverletzung“ vor und eine „erhebliche Verletzung des notwendigen Anstands und der notwendig einzuhaltenden Distanz gegenüber Insassen und deren Angehörigen“.
Die (sozialdemokratisch geführte) Personalvertretung der Vertragsbediensteten legte sich quer, wie Christina Ratz, Sprecherin des Justizministeriums, erklärt. Eine Entlassung würde „soziale Härte“ für den Mann bedeuten. Nun schwenkt auch das Ministerium um und sieht von der Entlassung ab, „da es sich um einen geschätzten Mitarbeiter handelte, der sich bis zu diesem Zeitpunkt nichts zuschulden kommen ließ“. Amtsdirektor S. betreut derzeit weiterhin als Leiter des Sozialen Dienstes die Ehefrauen von Strafgefangenen."
(https://www.falter.at/zeitung/20200623/findest-du-mich-schlimm)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende