Parlamentarische Materialien

2493/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.06.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend zusätzliche Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise

In der Untergliederungsanalyse der UG 25 – Arbeit, Familie und Jugend des Budgetdienstes wurde folgende Feststellung getroffen:

„Zusätzlich kommt es laut Ressort auch im Präsidialbereich zu höheren Kosten, weil z.B. NMS-Masken angekauft werden müssen, Anpassungen der Hard- und Softwareausstattung erforderlich sind und Abwicklungskosten für die Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen anfallen.“ Es ist davon auszugehen, dass dieser Umstand auch auf andere Ministerien zutrifft.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Zu welchen zusätzlichen Kosten kam es in ihrem Ministerium aufgrund der Beschaffung von NMS-Masken oder anderer Masken?

2. Wer gab den Auftrag zur Beschaffung und wie lautet die Begründung?

3. Wie viele Masken wurden in ihrem Ministerium beschafft und welche? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Datum und Einzelpreis)

4. Für wie viele Mitarbeiter wurden diese jeweiligen Masken gemäß Frage 2 beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts)

5. Welche Beschaffungsvorgänge wurden in ihrem Ressort für Masken durchgeführt? (Bitte um detaillierte Auflistung sämtlicher Beschaffungen und des ausgewählten Verfahrens im Zusammenhang mit Masken in ihrem Ressort unter Auflistung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Art der Masken und Datum)

6. Wurden sämtliche Beschaffungsvorgänge im ELAK festgehalten?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, welche Vorgänge nicht?

c. Wenn nein, warum nicht?

7. Sind sie an Firmen oder Dritte herangetreten, um Masken zu beschaffen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Kontaktaufnahmen ihrerseits inkl. Nennung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen, Datum, Stückanzahl, Preis, Artikelbeschreibung und weiterer Parameter.

8. Sind Firmen oder Dritte an Sie herangetreten, um ihnen NMS-Masken zu verkaufen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Kontaktaufnahmen durch Firmen und Dritte und wie sie detailliert auf die Kontaktaufnahme bzw. die Angebote reagiert haben inkl. Nennung der betroffenen Bereiche bzw. Abteilungen, Datum, Stückzahl, Preis Artikelbeschreibung und weiterer Parameter.

9. Zu welchen zusätzlichen Kosten kam es in ihrem Ministerium aufgrund der Beschaffung von Desinfektionsmittel?

10. Wer gab den Auftrag zur Beschaffung und wie lautet die Begründung?

11. Wie viel Desinfektionsmittel wurde in ihrem Ministerium beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Datum und Einzelpreis)

12. Für wie viele Mitarbeiter wurden dieses Desinfektionsmittel gemäß Frage 2 beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts)

13. Welche Beschaffungsvorgänge wurden in ihrem Ressort für Desinfektionsmittel durchgeführt? (Bitte um detaillierte Auflistung sämtlicher Beschaffungen und des ausgewählten Verfahrens im Zusammenhang mit NMS-Masken in ihrem Ressort unter Auflistung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts und Datum)

14. Wurden sämtliche Beschaffungsvorgänge im ELAK festgehalten?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, welche Vorgänge nicht?

c. Wenn nein, warum nicht?

15. Sind sie an Firmen oder Dritte herangetreten, um Desinfektionsmittel zu beschaffen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Kontaktaufnahmen ihrerseits inkl. Nennung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen, Datum, Menge, Preis und weiterer Parameter.

16. Sind Firmen oder Dritte an Sie herangetreten, um ihnen Desinfektionsmittel zu verkaufen?

17. Zu welchen zusätzlichen Kosten kam es in ihrem Ministerium aufgrund der Beschaffung von Gesichtsschildern?

18. Wer gab den Auftrag zur Beschaffung und wie lautet die Begründung?

19. Wie viele Gesichtsschilder wurden in ihrem Ministerium beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Datum und Einzelpreis)

20. Für wie viele Mitarbeiter wurden diese Gesichtsschilder gemäß Frage 2 beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts)

21. Welche Beschaffungsvorgänge wurden in ihrem Ressort für Gesichtsschilder durchgeführt? (Bitte um detaillierte Auflistung sämtlicher Beschaffungen und des ausgewählten Verfahrens im Zusammenhang mit Gesichtsschilder in ihrem Ressort unter Auflistung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts und Datum)

22. Wurden sämtliche Beschaffungsvorgänge im ELAK festgehalten?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, welche Vorgänge nicht?

c. Wenn nein, warum nicht?

23. Sind sie an Firmen oder Dritte herangetreten, um Gesichtsschilder zu beschaffen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Kontaktaufnahmen ihrerseits inkl. Nennung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen, Datum, Stückanzahl, Preis und weiterer Parameter.

24. Sind Firmen oder Dritte an Sie herangetreten, um ihnen Gesichtsschilder zu verkaufen?

25. Zu welchen zusätzlichen Kosten kam es in ihrem Ministerium aufgrund der Beschaffung von anderen Hygieneartikel oder anderer Schutzausrüstung in ihrem Ministerium?

26. Wer gab den Auftrag zur Beschaffung und wie lautet die Begründung?

27. Wie viele andere Hygieneartikel oder andere Schutzausrüstung wurde in ihrem Ministerium beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Datum, Artikelbeschreibung und Einzelpreis)

28. Für wie viele Mitarbeiter wurden diese Artikel gemäß Frage 2 beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts)

29. Welche Beschaffungsvorgänge wurden in ihrem Ressort für die genannten Hygieneartikel bzw. weitere Schutzausrüstung durchgeführt? (Bitte um detaillierte Auflistung sämtlicher Beschaffungen und des ausgewählten Verfahrens im Zusammenhang mit Gesichtsschilder in ihrem Ressort unter Auflistung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Artikelbeschreibung und Datum)

30. Wurden sämtliche Beschaffungsvorgänge im ELAK festgehalten?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, welche Vorgänge nicht?

c. Wenn nein, warum nicht?

31. Sind sie an Firmen oder Dritte herangetreten, um andere Hygieneartikel oder andere Schutzausrüstung zu beschaffen?

32. Sind Firmen oder Dritte an Sie herangetreten, um ihnen andere Hygieneartikel oder andere Schutzausrüstung zu verkaufen?

33. Zu welchen zusätzlichen Kosten kam es in ihrem Ministerium aufgrund der Beschaffung von Softwareausstattung?

34. Wer gab den Auftrag zur Beschaffung und wie lautet die Begründung?

35. Welche Softwareausstattung wurde in ihrem Ministerium beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Datum und Einzelpreis)

36. Für wie viele Mitarbeiter wurde diese jeweilige Softwareausstattung beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts)

37. Welche Beschaffungsvorgänge wurden in ihrem Ressort für Softwareausstattung durchgeführt? (Bitte um detaillierte Auflistung sämtlicher Beschaffungen und des ausgewählten Verfahrens im Zusammenhang mit Softwareausstattung in ihrem Ressort unter Auflistung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Art der Software und Datum)

38. Wurden sämtliche Beschaffungsvorgänge im ELAK festgehalten?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, welche Vorgänge nicht?

c. Wenn nein, warum nicht?

39. Sind sie an Firmen oder Dritte herangetreten, um Softwareausstattungen zu beschaffen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Kontaktaufnahmen ihrerseits inkl. Nennung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen, Datum, Preis, Artikelbeschreibung und weiterer Parameter.

40. Sind Firmen oder Dritte an Sie herangetreten, um ihnen Softwareausstattungen zu verkaufen?

41. Zu welchen zusätzlichen Kosten kam es in ihrem Ministerium aufgrund der Beschaffung von Hardwareausstattung?

42. Wer gab den Auftrag zur Beschaffung und wie lautet die Begründung?

43. Welche Hardwareausstattung wurde in ihrem Ministerium beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Datum und Einzelpreis)

44. Für wie viele Mitarbeiter wurde diese jeweilige Hardwareausstattung beschafft? (Bitte um Aufteilung auf einzelne Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts)

45. Welche Beschaffungsvorgänge wurden in ihrem Ressort für Hardwareausstattung durchgeführt? (Bitte um detaillierte Auflistung sämtlicher Beschaffungen und des ausgewählten Verfahrens im Zusammenhang mit Hardwareausstattung in ihrem Ressort unter Auflistung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen ihres Ressorts, Art der Hardware und Datum)

46. Wurden sämtliche Beschaffungsvorgänge im ELAK festgehalten?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, welche Vorgänge nicht?

c. Wenn nein, warum nicht?

47. Sind sie an Firmen oder Dritte herangetreten, um Hardwareausstattungen zu beschaffen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Kontaktaufnahmen ihrerseits inkl. Nennung der einzelnen Bereiche bzw. Abteilungen, Datum, Preis, Artikelbeschreibung und weiterer Parameter.

48. Sind Firmen oder Dritte an Sie herangetreten, um ihnen Hardwareausstattungen zu verkaufen?