2501/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.06.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen,

an den Bundeskanzler

betreffend die Vollziehung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G)

 

Die Anwendung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) bedroht die Existenz kleiner YouTube-Kanäle und schadet damit der Medienvielfalt in Österreich. Das Gesetz ist derzeit auf beinahe alle YouTube-Kanäle, unabhängig von deren Größe, anwendbar. Eine Mindestschwelle an Abonnenten oder Views gibt es nach Meinung der Rundfunk und Regulierungs-GmbH (RTR) und der KommAustria jedenfalls nicht (vgl KommAustria/RTR, FAQ Abrufdienste [02.07.2018] S. 6). Ob der Kanal mit den zur Verfügung gestellten Videos Geld verdienen kann, ist für die Medienbehörde ebenso irrelevant (vgl. etwa Bescheid KOA 1.960/17-123, S. 15 f).

Die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes sind teilweise unpräzise und ausgesprochen weit. De facto sollte derzeit jeder (also Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, etc.), der einen YouTube-Kanal betreiben will, unabhängig davon, wie groß dieser Kanal sein oder werden soll, eine Überprüfung durch die RTR/KommAustria beantragen, weil dem Betreiber andernfalls Strafen von bis zu 4.000 Euro drohen. Derartige Strafen können für zahlreiche Youtuber, die zur Medienvielfalt in Österreich beitragen, existenzbedrohend sein. Darüber hinaus sieht das Gesetz umfassende Anzeige, Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten und Finanzierungsbeiträge vor. Die Rechtslage und deren Anwendung auf kleinere Medienprojekte schaffen damit einen hohen Verwaltungsaufwand und potentiell hohe Kosten. Vor diesem Hintergrund ist es besonders befremdlich, dass die KommAustria/RTR nun auch massenweise Informationsschreiben an die unterschiedlichsten Youtuber aussendet. Dabei ist nicht einmal nachvollziehbar, nach welchen Kriterien diese ausgesendet werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende


Anfrage:



1.    Wie viele Anzeigen gem § 9 Abs 1 AMD-G wurden im Jahr 2019 gestellt?
a. Wie viele davon wurden zur Feststellung, ob ein audiovisueller Mediendienst iSd § 2 Z 3 AMD-G vorliegt, gestellt?
b. Wie viele davon wurden zur Feststellung, ob ein Mediendienst auf Abruf iSd § 2 Z 4 AMD-G vorliegt, gestellt?
c. In wie vielen Fällen wurde entschieden, dass ein audiovisueller Mediendienst iSd § 2 Z 3 oder Z 4 AMD-G vorliegt?
d. In wie vielen Fällen wurde entschieden, dass kein audiovisueller Mediendienst iSd § 2 Z 3 oder Z 4 AMD-G vorliegt?

2.    Wie viele Anzeigeaufforderungen versandte die RTR/KommAustria im Jahr 2019?
a. An wie viele audiovisuelle Mediendienste iSd § 2 Z 3 AMD-G ergingen im Jahr 2019 derartige Anzeigeaufforderungen?
b. An wie viele audiovisuelle Mediendienste auf Abruf iSd § 2 Z 4 AMD-G ergingen im Jahr 2019 derartige Anzeigeaufforderungen?

3.    Wie viele Verwaltungsstrafen nach § 64 AMD-G wurden im Jahr 2019 verhängt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Abs und lit der leg cit)?
a. Wie viele davon betrafen audiovisuelle Mediendienste iSd § 2 Z 3 AMD-G?
b. Wie viele davon betrafen audiovisuelle Mediendienste auf Abruf iSd § 2 Z 4 AMD-G?
c. Strafen in welcher Höhe wurden verhängt?

4.    Um feststellen zu können, ob etwa ein Anbieter eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf gegen die Anzeigepflicht verstößt und ob er damit eine Verwaltungsübertretung begeht, muss festgestellt werden, ob er überhaupt unter das AMD-G fällt. Nimmt die RTR/KommAustria derartige Prüfungen regelmäßig vor?
a. Wenn ja: Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Mediendienst derart überprüft wird?
b. Wenn ja: Werden die derart informell überprüften Kanäle auch informiert, wenn sie nicht unter das AMD-G fallen?