2502/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend PESCO Kriterien

 

Die Verminderung der Abhängigkeit Europas vom U.S.-amerikanischen Schutzschirm wird regelmäßig als wichtige Aufgabe der europäischen Integration betont. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll eine wachsende Unabhängigkeit sicherstellen. Auf militärischer Seite ist Österreich ein aktives Mitglied bei der Permanent Structured Cooperation (PESCO). Mitgliedschaft kommt mit Verpflichtungen, wie die regelmäßige Aufstockung des Verteidigungsbudgets, Erhöhung der Forschungsausgaben auf 2% des Verteidigungsbudgets, Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 20% des Verteidigungsbudgets, Verbesserung der Interoperabilität mit anderen europäischen Einheiten und Kofinanzierung von gemeinsamen GSVP Missionen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Das Verteidigungsbudget für 2020 beinhaltet eine Erhöhung der Ausgaben für die Landesverteidigung. In nachfolgende Budgets im Rahmen des Finanzrahmens sehen aber Kürzungen vor. Wird Österreich das PESCO Kriterium einer stetigen Erhöhung des Verteidigungsbudgets im gegenwärtigen Finanzrahmen erfüllen?

2.    Wird das Verteidigungsbudget im laufenden Finanzrahmen dem Kriterium der 2%-igen Forschungsausgaben gerecht?

3.    Bitte stellen Sie die Rüstungsausgaben als Teil des Verteidigungsbudgets für den gegenwärtigen Finanzrahmen dar.

4.    Welche Projekte finanziert das Budget 2020 zur Verbesserung der Interoperabilität mit anderen europäischen Militäreinheiten? 

5.    An welchen Missionen ist Österreich finanziell zur Erfüllung des Kofinanzierungskriteriums beteiligt?