2504/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktuelle Zahlen zu Schubhaft und Abschiebungen während der COVID-19-Pandemie

Die Coronavirus-Pandemie betrifft die gesamte Welt. Die meisten Herkunftsstaaten, aus denen Asylantragsteller_innen kommen, haben keine ausreichende Gesundheitsversorgung, um den Herausforderungen der Pandemie zu begegnen. Es wäre daher im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte geboten, bis zum Ende der COVID-19-Krise die Frist für die freiwillige Ausreise zu unterbrechen und Abschiebungen auszusetzen. So hat etwa Deutschland am 30. März 2020 bekanntgegeben, aufgrund der Corona-Pandemie keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Zahlreiche Staaten haben außerdem umfassende Einreisebeschränkungen erlassen, um die erforderlichen Schutz- und Quarantänemaßnahmen umsetzen zu können. Eine Anhaltung in Schubhaft ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung besteht. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen wurden seit 1. Jänner 2020 insgesamt in Schubhaft angehalten (bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit sowie Beginn und Dauer der Schubhaft)?

a. Wie viele davon sind aus Afghanistan (bitte um Auflistung von Beginn und Dauer der Schubhaft)?

2. Wie viele Minderjährige wurden seit 1. Jänner 2020 insgesamt in Schubhaft angehalten (bitte um Auflistung nach begleitet bzw. unbegleitet)?

3. Wie viele Personen sind derzeit (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) in Schubhaft angehalten (bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit sowie Beginn und Dauer der Schubhaft)?

a. Wie viele davon sind aus Afghanistan (bitte um Auflistung von Beginn und Dauer der Schubhaft)?

4. Wie viele Minderjährige sind derzeit (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) in Schubhaft (bitte um Auflistung nach begleitet bzw. unbegleitet)?

5. Wie lange war im Jahr 2020 bisher die durchschnittliche Dauer der Schubhaft (bitte um getrennte Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit)?

6. Wie lange war im Jahr 2020 bisher die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von Minderjährigen (bitte um Auflistung nach begleitet bzw. unbegleitet)?

7. In wie vielen Fällen (in absoluten Zahlen und in Prozent) endete die Schubhaft im Jahr 2020 bisher tatsächlich mit einer Außerlandesbringung (bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Außerlandesbringung)?

a. Sollten entsprechende Statistiken nicht geführt werden, warum nicht?

8. Wie viele Abschiebungen gab es seit 1. Jänner 2020 (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?

a. Wie viele der abgeschobenen Personen sind EU- oder EFTA-Bürger_innen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?

b. Wie viele der abgeschobenen Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?

c. Wie viele der abgeschobenen Personen sind aus nicht in Punkt a. oder b. angeführten Drittstaaten (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?

d. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Männer (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?

e. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Frauen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?

f. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung)?

9. Wie viele Dublin-Überstellungen gab es seit 1. Jänner 2020 (bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Überstellung und Dublin-Zielland)?

10. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es seit 1. Jänner 2020 (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?

a. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind EU- oder EFTA-Bürger_innen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?

b. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?

c. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus nicht in Punkt a. oder b. angeführten Drittstaaten (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?

d. Wie viele der ausgereisten Personen sind Männer (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?

e. Wie viele der ausgereisten Personen sind Frauen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?

f. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise)?