2505/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Sozialversicherung: Aufwand für Personal und Pensionen 2019

Pensionskassen vor allem im staatlichen und staatsnahen Bereich sehr verbreitet

In Österreich wurden bereits 1990 die gesetzlichen Grundlagen für Pensionskassen (2. Säule der Altersvorsorge) geschaffen, die neben der gesetzlichen Pension (1. Säule der Altersvorsorge) ein zusätzliches Pensionseinkommen garantieren sollten. Trotzdem befindet sich derzeit nur knapp 1/4 der österreichischen Beschäftigten in einer Pensionskasse [1]. Sehr verbreitet sind diese Pensionskassen-Lösungen allerdings im staatlichen und staatsnahen Bereich (Kammern, OeNB, Sozialversicherung, Energieversorger,...), wie die Einkommensberichte des Rechnungshofes regelmäßig aufzeigen [2].

Üppige Zusatzpensionen in der Sozialversicherung

So garantiert das SV-Dienstordnungspensionssystem für die SV-Angestellten eine durchschnittliche Zusatzpensionen von knapp 1400€ monatlich (x14). Wohlgemerkt, ergänzend zur ASVG-Pension. Mittlerweile befinden sich jedoch über 22.000 SV-Angestellte in einer Pensionskasse. Konkret heißt das, dass die SV-Träger die Zusatzpensionen zunehmend nicht mehr aus der laufenden Gebarung zahlen, sondern Zusatzpensionsbeiträge an eine Pensionskasse zahlen, die später die Pensionszahlungen übernimmt. Die jährlichen Beiträge der SV-Träger in die Pensionskasse betrugen zuletzt durchschnittlich 588€. Das ist knapp fünfmal so viel wie Privatangestellte 2018 an staatlicher Prämienförderung (120€) für die private Pensionsvorsorge lukrieren konnten. 

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Quellen:

[1] https://www.wko.at/branchen/bank-versicherung/pensionskassen/pensionskassen-in-oesterreich.html

[2] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/Einkommensbericht_2017_und_2018.html

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

 

1.    Wie hoch waren die Aufwände für Dienstordnungspensionen seit 2019 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern?  (Darstellung: jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

2.    Wie viele Personen erhielten seit 2019 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern eine Dienstordnungspension? (Darstellung: jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

a.    Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils zwischen 70% und 140% der Höchstbeitragsgrundlage gem. ASVG?

b.    Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils zwischen 140% und 210% der Höchstbeitragsgrundlage gem. ASVG?

c.    Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils über 210% der Höchstbeitragsgrundlage gem. ASVG?

3.    Für wie viele Personen wurden seit 2019 Pensionskassen-Beiträge bezahlt? (Darstellung: jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

4.    Wie hoch waren seit 2019 die Aufwände für die Pensionskassen-Beiträge? (Darstellung: jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

5.    Wie entwickelte sich der Personalstand (VZÄ) im Jahresdurchschnitt seit 2019 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern insgesamt?  (Darstellung: jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

a.    Jeweils im Bereich der "Verwaltung und Verrechnung"?

b.    Jeweils im Bereich des "Vertrauensärztlichen Dienstes"?

c.    Jeweils im Bereich der "Eigenen Einrichtungen"?

6.    Wie hoch waren die Personalaufwände seit 2019 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern insgesamt?  (Darstellung: jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

a.    Jeweils im Bereich der "Verwaltung und Verrechnung"?

b.    Jeweils im Bereich des "Vertrauensärztlichen Dienstes"?

c.    Jeweils im Bereich der "Eigenen Einrichtungen"?

7.    Wie hoch war die Zahl an Versicherten im Jahresdurchschnitt seit 2019 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern?  (Darstellung: jährlich, je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

8.    Wie hoch war die Zahl der Mehrfachversicherten im Jahresdurchschnitt seit 2019 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern?  (Darstellung: jährlich, je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)