2511/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Widersprüchliche Pharmastrategie der Wirtschaftsministerin

Die Wirtschaftsministerin hat in den letzten Monaten mehrmals verkündet, bei der Arzneimittelversorgung die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren zu wollen (1). Nun wurde bekannt, dass der staatliche "aws Gründerfonds" (Eigentümer u. a. Wirtschaftsministerium) das junge Pharma-Start-up Themis Bioscience an das US-Unternehmen Merck/MSD veräußert hat. Dabei sah die Wirtschaftsministerin am 26.5. den Verkauf noch positiv (2). Angesprochen auf das geplante Investitionskontrollgesetz, relativierte sie kurioserweise zwei Tage danach (3). Das Investitionskontrollgesetz sieht Folgendes vor: ab 25% soll es eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben. In den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Daten, bei Forschung und Entwicklung sowie bei Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung soll die Wirtschaftsministerin die Investition bereits ab 10% verhindern können.

Chronologie:

26.5.2020: "Themis Bioscience zeigt auf, wie viel Know-how gerade im Bereich der Life Sciences in Österreich vorhanden ist. Mit dem Investment in den Standort Österreich wird die Life Science-Branche nun noch weiter gestärkt, das liefert die Basis für weitere Innovationen "Made in Austria", sagt Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort." (2)

28.5.2020: "Zur Übernahme des Corona-Impfstoffentwicklers Themis Bioscience, der diese Woche an den US-Konzern Merck & Co verkauft wurde, sagte Schramböck, dies wäre genauso ein Fall, wo eine wirksame Kontrolle schon notwendig gewesen wäre." (3)

Quellen:

(1) https://www.bmdw.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Pharmabranche-Corona.html

(2) https://science.apa.at/rubrik/medizin_und_biotech/Coronavirus_-_Themis-Forschung_bleibt_trotz_Verkauf_in_Wien/SCI_20200526_SCI39371351254763072

(3) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2062205-Schramboeck-kuendigte-erneut-Gesetz-gegen-auslaendische-Investoren-an.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was hat den Ausschlag dafür gegeben, dass Sie am 26.5. die Veräußerung von Themis Bioscience an Merck/MSD noch positiv kommentiert haben?

2. Welche Umstände haben dazu geführt, dass Sie die Veräußerung am 28.5. skeptisch kommentiert haben?

3. Wie viel Prozentanteile hat der aws Gründerfonds von Themis Bioscience an Merck/MSD veräußert?

4. Welche Ziele, die Sie mit dem Investitionskontrollgesetz verfolgen, haben Sie im konkreten Fall auch ohne das Investitionskontrollgesetz erreicht?

5. Welche Ziele, die Sie mit dem Investitionskontrollgesetz verfolgen, hätten Sie im konkreten Fall zusätzlich erreicht, wenn das Gesetz schon in Kraft gewesen wäre?

6. Wie viele Veräußerungen („Exits“) gab es seit der Gründung des aws Gründerfonds? (Darstellung je Jahr, Verkaufsanteile in Prozent, Branche, Firmensitz des Käufers)