2513/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.06.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Martin Ho berichtet: „In der Expertengruppe schlagen wir (…) vor.“ – Welche Expertengruppe?
Mit einem vielsagenden Zeitungsinterview[1] ließ der nicht zuletzt wegen illegaler Corona-Parties - bei denen laut Medienberichten auch Drogen konsumiert worden sein sollen - öffentlich bekannte Gastronom Martin Ho neuerlich aufhorchen: „In der Expertengruppe schlagen wir mit anderen Nachtgastronomen Fiebermessungen und die Reduktion der Kapazität auf 75 Prozent vor.“
Im selben Interview bezieht er sich auffallend lobend auf die von Ihnen angekündigte rückwirkende Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf fünf Prozent: „Die Senkung der Umsatzsteuer auf fünf Prozent hilft uns in allen Bereichen. (…)“
Besonders hinterfragenswert scheint alleine schon der Umstand, dass Martin Ho nach diesen Angaben offensichtlich einer der Öffentlichkeit unbekannten „Expertengruppe“ angehören dürfte. Die Gestaltung der Steuersätze (inklusive der Umsatzsteuer) ist in Ihrem Ressort angesiedelt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Gibt es neben dem SKKM im Innenministerium und der Corona-Taskforce im Gesundheitsministerium auch ein eigenes Beratungsgremium in Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung aller Namen der Personen, die jemals im Rahmen dieses Kreises hinzugezogen wurden.
b. Wenn ja, wie oft hat sich dieser Kreis – unabhängig von der jeweiligen personellen Zusammensetzung seit Beginn der „Coronakrise“ getroffen?
c. Wenn ja, gibt es – wenn auch nur formlose – (Ergebnis-)Protokolle dieser Sitzungen? (Bitte um vollständige Übermittlung aller diskutierten Unterlagen / Tischvorlagen / Expertenpapiere sowie Zwischen- & Endergebnisse)
d. Wenn ja, inwieweit erfolgt eine Abstimmung/Zusammenarbeit mit den anderen Stäben der Bundesregierung, insbesondere dem SKKM im Innenministerium und der Taskforce-Corona im Gesundheitsministerium?
e. Wenn ja, ist Martin Ho Mitglied dieses „Gremiums“ oder war er jemals bei einem der etwaigen Zusammentreffen dieses anwesend?
2) Ist es zutreffend, dass Martin Ho mit „anderen Nachtgastronomen“ vorschlugen, „nur Gäste in den Klub zu lassen, die die Corona-App haben“?
a. Wem wurde dieser Vorschlag konkret unterbreitet? (Bitte um dezidierte Angabe, ob Sie selbst bei der Unterbreitung dieses Vorschlages anwesend waren)
b. Wie sah die Reaktion Ihres Ressorts auf die Unterbreitung dieses Vorschlages aus? (Sofern ein Protokoll der Sitzung, in der dieser Vorschlag unterbreitet wurde besteht, bitte um Übermittlung der nicht nachbearbeiteten Version dieses.)
c. Können Sie ausschließen, dass das Nutzen der Corona-App mit etwaigen Sonderrechten einhergehen wird, womit von einer Freiwilligkeit nicht mehr gesprochen werden dürfte?
3) Findet in irgendeiner denkbaren Form durch Sie persönlich oder MitarbeiterInnen Ihres Ressorts mit Martin Ho eine Zusammenarbeit statt?
4) Gibt es in irgendeiner denkbaren Form einen Austausch zwischen Ihnen (oder MitarbeiterInnen Ihres Ressorts) und Martin Ho?
a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Gesprächstermine sowie Inhalt und Ergebnisse dieses Austausches.
b. Wenn nein, wie kommt Martin Ho zu den im zitierten Medienartikel getroffenen Hintergrundwissen und Aussagen?
5) Haben Sie (oder VertreterInnen Ihres Ressorts) sich mit Martin Ho zum Thema Umsatzsteuersenkung jemals unterhalten oder gar beraten?
6) Waren Sie selbst bei der Party am 1. Mai 2020 oder waren Sie auch „schon im Bett“?