2515/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Dorfwirte lässt man sterben - Amazon, McDonalds und Starbucks sind vermutlich die größten Profiteure der sogenannten Wirtschaftshilfen der Regierung“

Die Bundesregierung hat aufgrund ihrer völlig missglückten Wirtschaftshilfen viele kleine- und mittlere Betriebe in Österreich an den Rand des Ruins gedrückt. Nach dem „Lockdown“ verloren binnen weniger Tage mehr als 200.000 Menschen in Österreich ihre Jobs.

Besonders stark betroffen waren und sind die österreichischen Wirtshäuser. Durch das wochenlange Betretungsverbot und die strengen Auflagen kam es zu Umsatzeinbrüchen um bis zu 100 Prozent, die Fixkosten für die meisten Betriebe liefen aber gleichzeitig weiter.

Um die österreichischen Wirtshäuser – das Gasthaus um die Ecke – zu retten, hat die SPÖ einen Antrag eingebracht. Durch die Sicherung der vollen Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz für Betriebe mit bis zu 25 MitarbeiterInnen hätte man alle Dorfwirtshäuser in Österreich retten können. Die Regierung hat den Wirten diese Entschädigungszahlungen aber verwehrt.

Ein missglücktes Rettungspaket folgte dem nächsten. Sebastian Kurz und die Bundesregierung stehen für leere Versprechen, statt echter Hilfen.

3 Monate nach dem Lockdown wurde statt einer gezielten Rettung für die österreichischen Wirte ein Paket auf den Weg gebracht, dass eine rückwirkende Mehrwertsteuersenkung für alle Gastronomieumsätze und Bücher vorsieht.

Offenbar hat man sich hier nicht überlegt, wer die größten Profiteure einer solchen Mehrwertsteuersenkung in Österreich wären.

Zwei der größten Unternehmen mit den höchsten Gastronomieumsätzen in Österreich sind zweifelsohne Starbucks und McDonalds. Starbucks hat einen Jahresumsatz von etwa 12 Mio. € in Österreich. McDonalds hat einen Jahresumsatz von mehr als 670 Mio. €. Durch eine Halbierung der Mehrwertsteuer subventioniert die Regierung Starbucks mutmaßlich mit mehreren hunderttausend Euro – wofür? Als Dankeschön dafür, dass Starbucks - im Gegensatz zu den österreichischen Wirten – kaum Steuern zahlt, weil die Gewinne nach Holland verschoben werden? McDonalds Österreich bekommt nach den Regierungsplänen möglicherweise einen zweistelligen(!) Millionenbetrag als Subvention. Warum bekommt ein Weltkonzern wie McDonalds einen zweistelligen Millionenbetrag, während österreichische Wirte mit wenigen hundert oder tausend Euro – mit Peanuts – von der Regierung abgespeist werden?

Dasselbe Versagen zeigt sich im Kunst und Kulturbereich. Der größte Einzelprofiteur der Steuersenkung im Kunst- und Kulturbereich ist vermutlich Amazon – einer der größten Buchhändler Österreichs. Ein Konzern, der an der Corona-Krise verdient hat, bekommt von Österreichs Regierung die größte Wirtschaftshilfe. Statt mehr Steuern für Amazon, gibt es weniger – eigentlich ein beispielloser Skandal.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch ist die Anzahl der steuerpflichtigen Gastronomiebetriebe in Österreich?

2) Wie hoch wäre die Jahresentlastung in Euro durch die rückwirkende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gastronomieumsätze im Durchschnitt pro Gastronomiebetrieb in Österreich?

3) Wie hoch wäre die Jahresentlastung in Euro durch die rückwirkende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gastronomieumsätze für McDonalds in Österreich?

4) Wie hoch wäre die Jahresentlastung in Euro durch die rückwirkende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gastronomieumsätze für Starbucks in Österreich?

5) Wie hoch ist die Anzahl der steuerpflichtigen Buchhandlungen in Österreich?

6) Wie hoch wäre die Jahresentlastung in Euro durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bücher im Durchschnitt pro Buchhandlung in Österreich?

7) Wie hoch wäre die Jahresentlastung in Euro durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bücher für Amazon in Österreich?