2516/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.06.2020
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Anfrage
der Abgeordneten
Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Martin Ho berichtet: „In der Expertengruppe schlagen wir (…) vor.“ – Welche Expertengruppe?
Mit einem vielsagenden Zeitungsinterview[1] ließ der nicht zuletzt wegen illegaler Corona-Parties - bei denen laut Medienberichten auch Drogen konsumiert worden sein sollen - öffentlich bekannte Gastronom Martin Ho neuerlich aufhorchen: „Mittlerweile ist ein interner Regierungskampf Gesundheitsministerium gegen Tourismusministerium, wann und wie die Klubs geöffnet werden könnten.“ (sic!)
Weiter: „In der Expertengruppe schlagen wir mit anderen Nachtgastronomen Fiebermessungen und die Reduktion der Kapazität auf 75 Prozent vor.“
Und um dem ganzen noch den sprichwörtlichen Hut aufzusetzen: „Oder nur Gäste in den Klub zu lassen, die die Corona-App haben, um das Risiko zu minimieren.“
Schon im Zusammenhang mit der Causa Ischgl konnte man leidvoll beobachten, wohin es führt, wenn Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Gesundheit gestellt werden. Dass ein solcher interner „Regierungskampf“ offenkundig neuerlich entlang der selben Linien geführt wird, widerspricht den bisherigen Darstellungen der Regierungsmitglieder in Anfragebeantwortungen und medialen Darstellungen.
Besonders hinterfragenswert scheint alleine schon der Umstand, dass Martin Ho nach diesen Angaben offensichtlich einer der Öffentlichkeit unbekannten „Expertengruppe“ angehören dürfte.
Nach Sobotka und Mei-Pochtler reiht sich auch Ho in die Reihe der Kurz-Vertrauten ein, die längst beendet geglaubte Debatten rund um Freiwilligkeit und Zwang von Corona-Apps stetig neu entfachen. Echte Freiwilligkeit setzt voraus, dass keine Vor- oder Nachteile entstehen, je nachdem ob man im Besitz der App ist oder eben nicht.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Ist Martin Ho Mitglied der in Ihrem Ressort angesiedelten Corona-Taskforce?
2) Da von einem „Nein“ auf die Frage 1) ausgegangen wird: Ist Ihnen bekannt, dass es offenbar neben dem SKKM im Innenministerium und der Corona-Taskforce im Gesundheitsministerium auch eine weitere „Expertengruppe“ geben dürfte, in der Martin Ho – „mit anderen Nachtgastronomen“ – Vorschläge unterbreitet?
a. Wenn ja, ist diese „Expertengruppe“ mit der in Ihrem Ressort angesiedelten Corona-Taskforce abgestimmt?
b. Wenn ja, inwieweit finden die Vorschläge von Gastronomen seitens Ihres Ressorts Berücksichtigung bei bisherigen oder etwaigen weiteren „Lockerungen“?
3) Ist es zutreffend, dass Martin Ho mit „anderen Nachtgastronomen“ vorschlugen, „nur Gäste in den Klub zu lassen, die die Corona-App haben“?
a. Wem wurde dieser Vorschlag konkret unterbreitet? (Bitte um dezidierte Angabe, ob Sie selbst bei der Unterbreitung dieses Vorschlages anwesend waren)
b. Wie sah die Reaktion Ihres Ressorts auf die Unterbreitung dieses Vorschlages aus? (Sofern ein Protokoll der Sitzung, in der dieser Vorschlag unterbreitet wurde besteht, bitte um Übermittlung der nicht nachbearbeiteten Version dieses.)
c. Sofern dieser Vorschlag weder Ihnen noch VertreterInnen Ihres Ressorts unterbreitet wurde, hat es Ihrerseits (oder seitens Ihres Ressorts) eine „regierungsinterne“ Reaktion auf das Interview Martin Ho’s gegeben?
d. Können Sie ausschließen, dass das Nutzen der Corona-App mit etwaigen Sonderrechten einhergehen wird, womit von einer Freiwilligkeit nicht mehr gesprochen werden dürfte?
4) Worum geht es in dem „internen Regierungskampf Gesundheitsministerium gegen Tourismusministerium“? (Es wurde die von Martin Ho gewählte Formulierung zitiert, auch wenn Sie die Formulierung anders wählen würden, bitte explizit und jedenfalls um Beantwortung aller damit zusammenhängenden Fragen)
a. Welche Position vertreten Sie in diesem „internen Regierungskampf“?
b. Welche Position vertritt die Tourismusministerin bzw. das Tourismusministerium in diesem „internen Regierungskampf“?
c. Ist die Corona-App Gegenstand des „internen Regierungskampfs“?
d. Sind „Lockerungen“ im Bereich der Nachtgastronomie Gegenstand des „internen Regierungskampfs“?
5) Findet in irgendeiner denkbaren Form durch Sie persönlich oder MitarbeiterInnen Ihres Ressorts mit Martin Ho eine Zusammenarbeit statt?
6) Gibt es in irgendeiner denkbaren Form einen Austausch zwischen Ihnen (oder MitarbeiterInnen Ihres Ressorts) und Martin Ho?
a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Gesprächstermine sowie Inhalt und Ergebnisse dieses Austausches.
b. Wenn nein, wie kommt Martin Ho zu den im zitierten Medienartikel getroffenen Hintergrundwissen und Aussagen?