2527/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.06.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend dienstfreigestellte Mitarbeiter in Ihrem Ministerium während Corona-Krise

Rund 90.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählen in Österreich zu den definierten Risikogruppen für eine Covid19-Erkrankung und sind deswegen teilweise seit Mitte März dienstfreigestellt. Arbeitgeber und Betroffene müssen gemeinsam abwägen, ob besondere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz möglich sind. Ist dies nicht möglich, kann Home-Office in Anspruch genommen werden. Ist auch dies nicht möglich, besteht Anspruch auf eine Dienstfreistellung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende

Anfrage

1. Wie viele Kabinettsmitarbeiter wurden seit Beginn der Corona-Krise von ihrem Dienst freigestellt weil sie zur Risikogruppe gehören? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach jeweiliger Abteilung, genauer Zeitraum der Dienstfreistellung und Altersgruppe)

2. Mussten die Betroffenen dem Arbeitgeber ein COVID-19-Risiko-Attest vorlegen?

3. Wie wirkte sich die Dienstfreistellung auf den Bezug der jeweiligen Mitarbeiter aus? (Bitte um genaue Erläuterungen hinsichtlich Überstunden, Zulagen, etc.)

4. Wie viele Überstunden und Urlaubsstunden wurden in welcher Abteilung seit Ausbruch der Corona-Krise von den in Frage 1 genannten Bediensteten abgebaut?

5. Wie viele Mitarbeiter des Generalsekretariats wurden seit Beginn der Corona-Krise von ihrem Dienst freigestellt weil sie zur Risikogruppe gehören? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach jeweiliger Abteilung, genauer Zeitraum der Dienstfreistellung und Altersgruppe)

6. Mussten die Betroffenen dem Arbeitgeber ein COVID-19-Risiko-Attest vorlegen?

7. Wie wirkte sich die Dienstfreistellung auf den Bezug der jeweiligen Mitarbeiter aus? (Bitte um genaue Erläuterungen hinsichtlich Überstunden, Zulagen, etc.)

8. Wie viele Überstunden und Urlaubsstunden wurden in welcher Abteilung seit Ausbruch der Corona-Krise von den in Frage 5 genannten Bediensteten abgebaut?

9. Wie viele sonstige Mitarbeiter die in Ihrem Ministerium beschäftigt sind wurden seit Beginn der Corona-Krise von ihrem Dienst freigestellt weil sie zur Risikogruppe gehören? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach jeweiliger Funktion/Abteilung, genauer Zeitraum der Dienstfreistellung und Altersgruppe)

10. Mussten die Betroffenen ein COVID-19-Risiko-Attest von ihrem Hausarzt vorlegen?

11. Wie wirkte sich die Dienstfreistellung auf den Bezug der Mitarbeiter aus? (Bitte um genaue Erläuterungen hinsichtlich Überstunden, Zulagen, etc.)

12. Wie viele Überstunden und Urlaubsstunden wurden in welcher Abteilung seit Ausbruch der Corona-Krise von den in Frage 9 genannten Bediensteten abgebaut?

13. Gibt es Kabinettsmitarbeiter, Mitarbeiter des Generalsekretariats oder sonstige Mitarbeiter die aus anderen Gründen dienstfreigestellt wurden?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, aus welchen Abteilungen?

c. Wenn ja, was waren die jeweiligen Gründe für die Freistellung?

d. Wenn ja, wurde dem Arbeitgeber ein COVID-19-Risiko-Attest vorgelegt?

e. Wenn ja, wie wirkte sich die Freistellung auf den Bezug der Mitarbeiter aus?

f. Wenn ja, wie viele Überstunden und Urlaubsstunden wurden von den Bediensteten abgebaut?

g. Wenn ja, in welchem Zeitraum erfolgte die Freistellung?

h. Wenn ja, in welcher Altersgruppe befanden sich diese?

14. Gibt es in Ihrem Ministerium dienstfreigestellte Mitarbeiter die bis heute kein COVID-19-Risiko-Attest vorgelegt haben?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, aus welchen Abteilungen?

15. Wie, wann und durch wen wurde die Anordnung der Dienstfreistellung mit den einzelnen Dienststellen kommuniziert?