2530/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend Grüner Postenschacher II – Affäre um Grüne Bildungswerkstatt

 

Am 22. April wurde Univ.Prof. Dr. Verena Madner von der Bundesregierung als Vizepräsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs nominiert und mit ihrer Bestellung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 24. April 2020 in das Amt berufen.

 

Noch einige Tage zuvor, am 10. April 2020, schrieb die Tageszeitung „Die Presse“:An der Gerüchtebörse steht der Name Verena Madner hoch im Kurs; Madner ist eine führende Expertin des Umweltrechts, war Vorsitzende des (nicht mehr existierenden) Umweltsenats und lehrt an der WU Öffentliches Recht, Umweltrecht sowie Public und Urban Governance. Den Grünen steht sie zumindest nicht fern, ist sie doch Beirätin der Grünen Bildungswerkstatt.

 

Hinsichtlich der Grünen Bildungswerkstatt ortet der Rechnungshof1 jedoch bei einer Verwendung der Akademieförderung, die nicht dem Gesetz entspricht und empfiehlt dem Bundeskanzleramt diesbezüglich eine Prüfung um gegebenenfalls missbräuchlich verwendete Mittel zurückzufordern.

 

Laut Rechnungshof habe die Grüne Bildungswerkstatt „in Projekte Dritter, wie etwa der Jungen Grünen, investiert - möglicherweise eine widerrechtliche Kooperation. Außerdem finanzierte die Bildungswerkstatt laut Bericht in sechs von 80 überprüften Fällen Veranstaltungen, "deren gesetzlich vorgeschriebene Federführung sie nicht innehatte.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende

 

Anfrage

 

1)    Wie bewertet ihr Ressort die Vorwürfe des Rechnungshofs, dass die Grüne Bildungswerkstatt Fördermittel missbräuchlich verwendet habe?

 

1.        https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/GBW_Parteienakademien.pdf


2)    Hat Ihr Ressort die Vorwürfe, entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes, geprüft?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c.    Wenn ja, in welchem Zusammenhang steht Univ.Prof. Dr. Verena Madner zu den Vorwürfen des Rechnungshofes?

d.    Wenn nein, warum?

 

3)    Werden Sie durch die Grüne Bildungswerkstatt missbräuchlich verwendete Mittel zurückfordern?

 

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn nein, warum?

 

4)    Ist Ihnen bekannt ob Univ.Prof. Dr. Verena Madner, als Beirätin der Grünen Bildungswerkstatt, von der widerrechtlichen Verwendung von Fördermitteln profitiert hat?

 

a.    Wenn ja, inwiefern? (zB. Aufwandsentschädigungen, bezahlte Vortragstätigkeiten, usw)

b.    Wenn ja, wann?

 

5)    Wie bewertet ihr Ressort die Vorwürfe des Rechnungshofs, dass die Grüne Bildungswerkstatt wiederrechtliche Kooperationen eingegangen sei?

 

6)    Ist Ihnen bekannt ob es sich bei der Veranstaltungsreihe „WU-NachhaltigkeitsKontroversen“ (Wirtschaftsuniversität Wien) zum Thema „Gut leben oder korrekt leben?!“ vom 4.November 2014, bei der Frau Univ.Prof. Dr. Verena Madner mitdiskutierte,  um eine von der Grünen Bildungswerkstatt mitfinanzierten Veranstaltung handelte?

 

a.    Wenn ja, inwiefern? (zB. Aufwandsentschädigungen, bezahlte Vortragstätigkeiten, usw)

b.    Wenn ja, wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen?

 

7)    Ist Ihnen bekannt ob Univ.Prof. Dr. Verena Madner, als Beirätin der Grünen Bildungswerkstatt, an Veranstaltungen der Grünen Bildungswerkstatt "deren gesetzlich vorgeschriebene Federführung sie nicht innehatte“ teilnahm?

 

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, inwiefern? (zB. Aufwandsentschädigungen, bezahlte Vortragstätigkeiten, usw)

c.    Wenn ja, wann?