2538/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kommunikations-Strategie 2020/21

Die das Österreichische Bundesheer betreffenden Umstrukturierungspläne der Verteidigungsministerin haben in den vergangenen Tagen durchaus hohe Wellen geschlagen. Das liegt zum einen am Inhalt der Pläne, zum anderen auch an der Vorgehensweise. Der Generalstab wurde in die Planung nicht miteinbezogen und ist seinerseits nicht sehr zufrieden mit ebendieser, das Parlament wurde umgangen und nicht mal der Oberbefehlshaber des Bundesheeres selbst, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wusste überhaupt Bescheid. 

Der Plan der Ministerin ist bei genauerer Betrachtung eine völlige Umstrukturierung des Österreichischen Bundesheeres. Der Fokus wird auf Katastrophen- und Assistenzeinsätze sowie auf Cyberdefence gelegt. Als die am wahrscheinlichsten eintretenden Bedrohungen werden systemischer Terrorismus, Blackout, Migration und Pandemien erklärt. Das Personal soll reduziert werden, indem in und nach der Pensionierungswelle der kommenden Jahre nicht nachbesetzt wird, Kasernen sollen geschlossen werden und Bataillone zu Jägerbrigaden umstrukturiert. Sollten konventionelle Bedrohungen doch eintreten, soll eine ausgebaute Miliz für Sicherheit sorgen. 

Diese Pläne wirken, als hätte man sich die Bedrohungen der letzten 20 Jahre angeschaut und darauf aufbauend mögliche zukünftige Bedrohugsszenarien gezeichnet. Doch um eine ernsthafte Umstrukturierung in Erwägung zu ziehen, ist eine ordentliche und professionelle Sicherheits- und Risikoanalyse notwendig, sowie die Einbindung des Generalstabs, des Parlaments, der Öffentlichkeit, ja, allen eigentlich, die die Umstrukturierung betrifft. Kurz gesagt: Die Umstrukturierung des Bundesheeres ist keine Sache des Ministeriums, sondern der Republik.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf welcher Basis wurden die Pläne zur Umstrukturierung des Bundesheers erstellt?

2. Auf welcher Grundlage wurde das Papier "Kommunikations-Strategie 2020/21" verfasst?

3. Auf Basis welcher Risikoanalyse wurde das Papier geschrieben?

a. Von wem wurde diese durchgeführt?

b. Wann wurde diese durchgeführt?

4. Seit wann gibt es die Pläne, das Bundesheer umzustrukturieren?

5. Welche Personen waren über die Pläne der Umstrukturierung informiert?

6. Welche Personen waren in den Prozess der Planung der Strukturveränderungen des ÖBH sowie der Erstellung des Papiers eingebunden?

7. Wer ist der Autor des Papiers "Kommunikations-Strategie 2020/21"?

8. Wer war mit der Erstellung des Papiers beauftragt?

a. Wie viele und welche Personen waren das?

9. Von wem kam die Anregung zu strukturellen Veränderungen im Bundesheer?

10. Von wem kam der Auftrag zur Erstellung dieses Papiers und wann wurde er erteilt?

a. Aus welchem Grund wurde die Erstellung des Papiers angeordnet?

11. Warum wurde der Generalstab nicht in die Planung oder Erstellung des Papiers miteinbezogen?

12. Warum wurde der Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Heers nicht über die Planung der Umstrukturierung oder der Erstellung des Papiers informiert?

13. Warum wurden die anderen Parlamentsparteien nicht in den Prozess der Planung der Umstrukturierung oder der Erstellung des Papiers miteinbezogen?