2550/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Robert Laimer und GenossInnen

 

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

 

betreffend Corona-Miliz Einsatz des Österreichischen Bundesheeres

 

Es ist ein Skandal, dass wir als Einsatzorganisation zwei Monate brauchen![1] Dieses Originalzitat eines Milizsoldaten und Interessensvertreters deckt nur einen Umstand auf, mit dem das Milizwesen, aber auch das gesamte Österreichische Bundesheer derzeit schwer zu kämpfen haben. Eine weitere Baustelle innerhalb der Miliz betrifft die Ungleichbehandlung in der Entlohnung, die zwar schon vor dem COVID-19-Einsatz bekannt war, aber nicht beachtet wurde. So verdienen Einsatzpräsenzdienst-Soldaten deutlich weniger als freiwillig-waffenübende Milizsoldaten.

 

Geschuldet sind diese und weitere eklatante Missstände einer defensiv bis zögerlichen Landesverteidigungspolitik, an deren Spitze eine offensichtlich überforderte Ministerin steht. Dass die Wirkungsziele völlig mutlos und blutleer sind, wird nur dadurch übertroffen, dass die Ministerin für Landesverteidigung bei den abgelaufenen Budgetverhandlungen keine finanzielle Besserstellung des Österreichischen Bundesheeres erreicht hat. Dies lässt, zum Nachteil der rot-weiß-roten Landesverteidigungspolitik, den Rückschluss zu, dass sich die Bevölkerung auch für die bevorstehenden Budgetverhandlungen keine großen Hoffnungen auf eine echte Erhöhung des Verteidigungsetats machen darf.  

 

Aufgrund dieses besorgniserregenden Zustandes des Österreichischen Bundesheeres stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehende

 

 

Anfrage:

 

1. Wie viele Milizsoldaten wurden aufgrund der Corona-Teilmobilisierung insgesamt einberufen und wie viele wurden vom Dienst befreit? Wie viele traten ihren Dienst schlussendlich an?

 

2. Gibt es und gab es während des Milizeinsatzes sowohl in der Katastrophenhilfe als auch im Sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz für jede Soldatin und jeden Soldaten die vorgesehene persönliche Ausrüstung, wie Warnwesten, Stichschutzwesten, Sicherheitsholster, Schutzhandschuhe, Mund-Nasenschutzmasken, Pfefferspray und dergleichen?

          a) Wenn nein, warum nicht?

 

3. Sind bei zusätzlichen Aufgaben (Terroranschlag, Blackout etc.) die Mobilität, der Schutz, die Verbindungsmittel und IKT-Ausstattung in ausreichendem Maß für die Miliz vorhanden?

 

4. Woraus besteht ziviles und militärisches Ergänzungsgerät und wie viel davon ist tatsächlich vorhanden?

 

5. Erfüllten alle im COVID-19-Einsatz eingerückten Soldatinnen und Soldaten die ausbildungsmäßigen, die gesetzlichen und die vorschriftsmäßigen Voraussetzungen für den Einsatz?

 

6. Wie viele Ressortangehörige waren und sind im „Home-Office“, welche Aufgaben hatten bzw. haben diese und wie wurden sie bzw. sind sie nachweisbar in die Arbeitsabläufe eingebunden?

 

7. Auf welcher Rechts- und Befehlsgrundlage wurden Soldaten und Soldatinnen vom Auslandskontingent abgezogen?

a) Wie viele wurden abgezogen (Bitte um genaue Auflistung des ursprünglichen Einsatzortes und Anzahl der Abgezogenen) und welche Regelungen in finanzieller Hinsicht (Entlohnung) kamen dabei zum Tragen?

 

b) War diese Maßnahme national (mit anderen Ministerien) sowie mit internationalen Organisationen abgesprochen und wer hat diese Maßnahme angeordnet?

 

8. Wer war und ist militärisch letztverantwortlich für die Mobilmachung und Einsatzführung im In- und Ausland unter COVID-19-Bedingungen?

 

9. Welche Kosten verursachte der ressortinterne PhD-Lehrgang?

          a) Für wie viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurde er durchgeführt?

          b) Welche militärische Notwendigkeit bestand diesen intern durchzuführen?

10. Wie sehen Sie die Situation der Miliz in Bezug auf Ausrüstung und dem zeitlichen Ablauf der Teilmobilisierung im Vergleich mit der Schweiz?

 

11. Wie bewertet Sie im Nachhinein die Sinnhaftigkeit des Einsatzes der Miliz?

 

12. Aus welchem Budget werden die Kosten für den Corona-Einsatz der Miliz getragen? Gibt es dafür ein Sonderbudget oder wird der Einsatz aus dem laufenden Budget der Streitkräfte finanziert?



[1] siehe https://www.addendum.org/coronavirus/miliz-mobilmachung/