2551/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend ÖVP Maskenskandal in Oberösterreich

Die Bundesregierung hat in der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstungen zur Bewältigung der Corona-Krise auf der ganzen Linie versagt.

Statt eines zentralen, koordinierten Einkaufes haben die unterschiedlichsten Institutionen auf Bundes- sowie auf Landesebene - völlig unabgesprochen - Schutzausrüstungen gekauft.

Die wichtigen Schutzausrüstungen sind oftmals nicht bei den Leuten, die sie am dringendsten gebraucht hätten, angekommen. So wurden beispielsweise erst durch eine Intervention der Ärztekammer Masken für den niedergelassenen Bereich angeschafft und verteilt.

Durch dieses völlige Missmanagement haben sich aber offenbar ehemalige ÖVP Kommunikationsberater eine goldene Nase verdient.

Im April hat Walter Schnauder (ehemaliger Wahlkampfmanger und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich) eine Firma gegründet, über die er Schutzausrüstung um 4,5 Mio. € an das Land Oberösterreich verkauft hat. Seine Angebote waren bis zu sechsmal teurer als jene anderen Anbieter.

Er wird wohl so zum Millionär werden - auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - ein Hohn für all jene Menschen, die in der Krise unter Einsatz ihres Lebens unser Land am Laufen gehalten haben.

Es wird kolportiert, dass Walter Schnauder bis zu diesem Auftrag überhaupt keine Erfahrung
mit dem Handel von medizinischen Produkten hatte. Angeblich hatte er nicht einmal eine Gewerbeberechtigung.

Die unterzeichneten Abgeordenten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Gab es in der Bundesregierung Pläne zur gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstungen für die Corona-Krise?

a. Wenn ja, wie sahen diese Pläne konkret aus und inwiefern wurden sie zur Umsetzung gebracht?

b. Wenn nein, warum hat man auf ein gemeinsames Vorgehen verzichtet?

2) Ist es zutreffend, dass Walter Schnauder (Schnauder & Partner International Trading Company) bis zum Beginn der Corona-Krise kein Unternehmen angemeldet hatte, das als Geschäftsgegenstand die Lieferung von medizinischen Produkten und Schutzausrüstungen hatte?

3) Ist es zutreffend, dass es für den Handel mit medizinischer Schutzausrüstung eine Gewerbeberechtigung braucht?

4) Hatte die betreffende Firma zum betreffenden Zeitpunkt - als es einen Auftrag der Oberösterreichischen Gesundheitsholding gab - eine Berechtigung zum Handel mit solchen Produkten?